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Auswertung des Koalitionsvertrages im Bereich „Schulen“

 

Der Koalitionsvertrag ist in diesem Teil geprägt von einem ganz neuen Geist, anderen sprachlichen Bildern und Wertvorstellungen; man spürt hier den Einfluss der SPD. Der Sprachduktus ist absolut sozialdemokratisch. Formulierungen wie „Alle Bemühungen und Maßnahmen der Schulpolitik dienen dem Ziel, jedem jungen Menschen in Sachsen optimale Entwicklungsbedingungen zu geben, damit er ein selbstbestimmtes Leben in sozialer, ökologischer und kultureller Verantwortung führen kann“ oder „Wir können auf kein Talent und auf keinen jungen Menschen verzichten“ hätte es in einem CDU-Text nicht gegeben. Und doch ist natürlich entscheidend, was am Ende an Maßnahmen rauskommt, weswegen ich im folgenden weitestgehend auf Poesie verzichte und die konkreten Änderungen in diesem Bereich benenne und die wichtigsten erkläre und bewerte.

 

- Es soll Bildungsziele geben, an die sich die Lehrpläne anpassen. Das ist im Sinne des Lernens in Komplexen und des selbstständigeren Lernens positiv, nur dass natürlich die Proklamation allein das Unterrichtsleben nicht verändert. Aber der Ansatz ist okay.

 

- Die Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells, das nicht ausschließlich auf der Unterrichtsverpflichtung beruht, wird geprüft. Die Idee, Lehrerinnen und Lehrer auch außerhalb der Unterrichts in der Schule ansprechen zu können und über den normalen Unterricht hinausführende Angebote von ihnen gemacht zu bekommen, ist wünschenswert. Allerdings darf das nicht auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen sondern fair ausgehandelt werden. Genauer einschätzen kann man das aber erst, wenn klarere Informationen vorliegen.

 

- Die Evaluationsagentur soll weiter ausgebaut werden. Evaluation ist wichtig, entscheidend ist, wie sie passiert. Momentan wird wohl das Comenius-Institut auf diese Aufgabe ausgerichtet, das muss das aber leisten können. Wir müssen diesen Ausbau kritisch weiter verfolgen.

 

- Schulen sollen unterstützt und beraten werden und die Schulaufsicht entsprechend umgestaltet. Die RSAs werden dabei auf ihre Kernbereiche (Ressourcenverwaltung und Schulberatung) beschränkt und im Zuge des demographischen Wandel einer Aufgabenkritik unterzogen. Guter Ansatz, Entwicklung abwarten.

 

- Bildung soll auch im Koalitionsvertrag einen Beitrag gegen ideologische Verführbarkeit leisten, Geschichte, Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion werden als besonders entscheidend in der Vermittlung von Werten und Orientierungen betrachtet. „Sie gehören darum bis zum Ende der Sekundarstufe II einschließlich der beruflichen Schulen zum obligatorischen Lernbereich.“, heißt es. Passt nicht ganz zur Fächerwahl Geo/Geschichte an der Mittelschule. Sollte man sie drauf hinweisen.

 

- Reform der Lehrerbildung: die Ausbildung wird dabei neben der Fachkompetenz auf das Berufsbild des Lehrers und die geforderten pädagogischen Aufgaben ausgerichtet. Die Lehrerausbildung soll auch praxisbezogener sein. Ja, das ist sehr richtig und schön allgemein formuliert. Die genaueren Untersetzungen sind abzuwarten.

 

- Wegen der Bedeutung der frühkindlichen Bildung werden 800 neue Lehrerstellen im Grundschulbereich angekündigt. Das ist sehr gut, aber wie dabei mit der Teilzeitregelung verfahren wird, muss abgewartet werden.

 

- Wegen des 70%-Kompromisses wegen der gesunkenen Schülerzahlen seien Stellenreduzierungen, durch allgemeine Teilzeit oder im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen, erforderlich. Es sollen Bedarfskündigungen aber vermieden werden. Klingt sehr kritisch, was da an Verhandlungsmasse im Raum ist. Stellenreduzierungen sind u.a. deshalb nicht okay, weil man die zurückgegangenen Schülerzahlen vielerorts auch für die Schaffung kleinerer Lerngruppen hätte nutzen können oder mehr projektbezogene Angebote oder auch für die Senkung der klassischen Pflichtstundenzahl, die bundesweit mit die höchste ist.

 

- Für die Verbesserung der Berufswelt- und Arbeitsfeldorientierung sächsischer Schülerinnen und Schüler werden 10 Modellschulen eingerichtet, alle anderen werden in ihrer Kooperation mit den Betrieben so unterstützt. Ja gut, mit Modellschulen macht man nichts falsch, man verändert aber auch nicht viel.

 

- Behinderte oder benachteiligte Schülerinnen und Schüler sollen verstärkt integriert werden, im Förderschulbereich werden 100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Das System der Förderschulen und insbesondere der Förderschulzentren soll einer kritischen Prüfung unterzogen werden, so lange wird die Bildung neuer nicht gefördert. Ein sehr positiver Ansatz, es bleibt abzuwarten, was im normalen Koalitionsgeschäft davon bleibt. Hier müssen wir dran bleiben.

 

- An beruflichen Schulzentren soll auch bei vollzeitschulisch ausgebildeten Kammerberufen eine Kammerprüfung möglich sein. Es sollen weitere 100 befristete Seiteneinsteigerstellen an den beruflichen Schulen geschaffen werden. Ersteres ist gut, Letzteres okay. Es gibt nun mal einfach nicht genügend Leute, die BerufsschullehrerIn werden wollen. Da werden die Seiteneinsteiger wohl nötig, es ist aber auf ausreichende auch pädagogische Qualifizierung zu achten.

 

- Für Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten werden im Jahr 2005 und ab 2006 30 Millionen Euro im Haushalt bereit gestellt. Bis 2010 soll es Ganztagesangebote in allen Teilen Sachsens geben. Eine gute Handlung, weil ja im Grunde nur mit finanzieller Unterstützung ganztags Leben an die Schule kommt, zum Beispiel durch Personal. Ob die Summe ausreicht und wohin das Geld genau gehen soll, müssen wir beobachten.

 

- Auf Antrag der Schulträger können „Schulen mit besonderem pädagogischen Profil/Gemeinschaftsschulen“ kostenneutral und unter Einhaltung der Richtlinien der KMK  und der Bildungsstandards eingeführt werden. Nähere Erklärungen gibt es dazu nicht, und zwar bis heute. Wie man sich die Bildung dieser Schulen vorstellen muss, bleibt ununtersetzt. Der Minister hat gesagt, dieser Weg stehe jeder Schule offen, und trotzdem bleibt das Schulgesetz unverändert, das die Gliederung vorsieht. Außerdem werden die Schulen, die sich auf den Weg machen, nicht besonders unterstützt: keine finanzielle Hilfe für das ganz neue Konzept und wie es mit konzeptioneller Hilfe aussieht, bleibt abzuwarten. Es zeigt sich hier ganz klar: ein Kompromiss, damit die SPD „was erreicht“ hat und die CDU nicht zu sehr das Gesicht verliert. Aber auf der jetzigen Informationsbasis noch nicht schlüssig. Außerdem ist diese nicht-flächendeckende Einführung inkonsequent und beinhaltet das Risiko, dass die Gemeinschaftsschule sich so entwickelt wie die Gesamtschule in Koexistenz mit dem gegliederten System: zur besseren Mittelschule.

 

- „Die Koalitionspartner verständigen sich auf die Änderung der Schulordnung Grundschule, mit dem Ziel, die individuelle Bildungsberatung weiter zu verbessern und die Entscheidung der Eltern zu respektieren.“ Ich zitiere mal im Wortlaut, damit man weiß, wie sie es verstecken. Aber das ist wohl die Klausel, die den Eltern die Entscheidung frei stellt, auf welche Schulart ihr Kind gehen soll. Problematisch: bildungsnahe Eltern werden ihr Kind aufs Gymnasium schicken. Wenn dort nicht die Kapazitäten erhöht werden, müssen ja andere Kinder weg bleiben. Das heißt, dass die Leistungskriterien für Kinder mit bildungsfernen Elternhäusern noch härter werden.

 

- Sie wollen eine Verordnung erlassen, die es erlaubt, auch bei zu wenigen Schülern etwas mehr Schulen im ländlichen Raum zu gestatten. Das ist besser, als wenn es das nicht gäbe, auch wenn es natürlich nicht ausreichend ist.

 

- Die Schulbaumittel inklusive eines Programms für die Einrichtung und Erstausstattung von Schulbibliotheken werden im Jahr 2005 und 2006 um jeweils 15 Millionen erhöht. Das ist natürlich sehr wenig, und kann wahrscheinlich keinen flächendeckenden Nutzen entfalten. Aber es ist besser, als wenn es nicht da wäre.

 

- Was die Schulen in freier Trägerschaft betrifft, so soll auf Basis unabhängiger Gutachten das Finanzierungssystem und die Wartefristregelung überprüft werden und zeitnah gesetzlich geregelt werden. Klingt nicht sehr verbindlich, dass da was getan werden muss, ist klar. Und wie das konkret einzuschätzen ist werden wir sehen, wenn die gesetzlichen Regelungen sich abzeichnen.

 

 

 

Alles in allem finden sich ein paar Änderungen in die richtige Richtung, ein paar gute Ansätze, aber es geht natürlich nicht weit genug und ist auch in sich inkonsequent (siehe Gemeinschaftsschule). Dieser Koalitionsvertrag verändert aber keineswegs Schule grundsätzlich, was bei dieser Schwäche der SPD auch kaum zu erwarten war. Wo gute Ansätze sind, sollten wir unterstützen und gleichzeitig vorantreiben und weiter für unsere Konzepte kämpfen.

 

 

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