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Schöner Leben mit ... reindeer Section!
 
Presseerklärungen
 
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Presseinformation vom 28.11.2008 / Kategorie Schule

Bonk: Koalition verordnet Sachsens Schülern harte Diät – 17,60 Euro pro Jahr für Essen und Lernmittelfreiheit ?!

Zur heutigen Sitzung des  Ausschusses für Schule und Sport des Landtags, in dem die Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 stattfanden, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Julia Bonk:

Erstmal erkannte die Koalition aus CDU und SPD in der heutigen Schulausschusssitzung die dringende Notwendigkeit der Durchsetzung der verfassungsmäßig verbrieften Lernmittelfreiheit in sächsischen Schulen und die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens wenigstens für bedürftige Schülerinnen und Schüler auch verbal an.

Die durchgerechneten und mit Deckungsvorschlägen versehenen Vorschläge der LINKEN und anderer Oppositionsparteien fanden dennoch nicht die Unterstützung der Koalitionsparteien.

Die vorgeschlagenen Mittel von 184 Mill. jährlich für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder ( pro Schüler 480 Euro jährlich) und von 21 Mill. Euro zur Sicherung der Lernmittelfreiheit (75 Euro pro Kind und Jahr) wurden ebenso wie zahlreiche andere Änderungsanträge verworfen.

Allerdings wurden auf Vorschlag der Koalition jährlich 5 Millionen Euro zur Durchsetzung der Lernmittelfreiheit beschlossen. Nach Meinung der SPD könne daraus auch noch für bedürftige Schülerinnen und  Schüler das kostenlose Mittagessen bezahlt werden.

Angesichts von sage und schreibe 17,60 Euro pro Schüler und Jahr für Lernmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen steht Sachsens Schülerinnen und Schülern eine harte Diät bevor.

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Presseinformation vom 02.10.2008 / Kategorie Jugendmusik

Pressemitteilung vom 02.10.2008 / LINKE wollen verbesserte Pop-Musik-Förderung in Sachsen / Wettbewerb zum Thema „Zeitgeist drehen!“

Julia Bonk, 22-jährige Abgeordnete der LINKEN im Sächsischen Landtag, erklärte heute vor Journalisten in Dresden zur Forderung der LINKEN nach verbesserter Jugendmusikförderung:

Jugendliche definieren und organisieren sich in besonderer Weise über Jugendkulturen, die auf Musik, Lebensgefühl, Einstellung und Erwartung an die Gesellschaft und das eigene Leben beruhen. Angesichts vereinfachter technischer Möglichkeiten („das Orchester im Computer“) betreiben viele junge Menschen eigene Musikprojekte. Wenn man anerkennt, dass Jugendkultur Ausdruck von Lebensstil darstellt, muss man Jugendliche zum einen in ihrer Selbstorganisation unterstützen und, wenn man sie erreichen will, auch auf diesem Feld ansprechen.

DIE LINKE im Sächsischen Landtag will an die guten Erfahrungen des „Strukturprogrammes Rock zur Förderung der Rockkultur im Freistaat Sachsen“
(1992-2002), welches bedauerlicherweise eingestellt wurde, anknüpfen und eine zentrale Stelle als Ansprechpartnerin für junge Künstler/innen und zur Koordination zwischen Künstler/innen, Kulturarbeit und Labels („Pop-Büro“) schaffen. Dafür sollen im Rahmen einer Ausschreibung ein Konzept und geeignete Träger/innen gefunden werden. Auch Erfahrungen andere Länder, wie z. B. des Pop-Büros Baden-Württemberg sollen genutzt werden.

Die Linksfraktion leistet mit ihrem Wettbewerb „Tape it“, der bis zum Jahresende läuft, einen eigenen Beitrag zur Jugendmusikförderung. Die Teilnahmekarten werden derzeit landesweit verteilt, außerdem weisen Plakate und Plektren (siehe Anhang) auf den Wettbewerb hin, dessen Motto lautet „Zeitgeist drehen!“ Der erste Platz ist mit 1.000 Euro dotiert, für den 2. und 3. Platz gibt es jeweils 500 Euro.

Steffen Peschel von der Beatzentrale Sachsen: Was bisher fehlt, ist Kontinuität und Vernetzung. Wir können derzeit keine Projekte mehr anbieten, weil sich die Beteiligten verausgabt haben – reine Projektförderung, die nur 30 Prozent der tatsächlichen Projektkosten deckt, reicht nicht aus. Wirtschaft, Politik und Kultur in der Verknüpfung wie beim Pop-Büro Stuttgart wären eine gute Grundlage für unsere Arbeit.

Sebastian Schwerk, Projektleiter der Scheune-Akademie: In Sachsen leben mehr als doppelt so viel Einwohner wie in Hamburg, aber dort gibt es fünf Mal so viele Musikverlage. Der Imagefaktor der Stadt zieht viele Leute von hier ab. Die Musiker wollen nicht ihre Gitarre bezahlt bekommen, sondern nachhaltige Förderung von Unternehmen, die Bands unterstützen, und Auftrittsförderung für sächsische Bands in Sachsen. Ich würde mich freuen, wenn Musikjournalisten beim Rundfunk wieder den Ehrgeiz entwickeln, Nachwuchstalenten zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere der MDR muss endlich seiner Verantwortung für junge sächsische Musiker nachkommen und/oder lokale Sender ausbauen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------Presseinformation vom 11.07.2008 / Kategorie Schule 
Bonk: Entscheidung über "Starterpaket" vertagt – sozial Schwache beim Einstieg ins Schulwesen unterstützen!
 
Zum heute im Landtagsplenum diskutierten Antrag der LINKEN zur Einführung eines "Starterpakets für sozial bedürftige Schulanfänger" erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:

Der Antrag wurde heute nicht entschieden, sondern auf Wunsch der Koalition zur Weiterbehandlung in den Ausschuss verwiesen. Nach der Diskussionslage im Plenum war keine Entscheidung zugunsten der Einführung des Starterpakets für das nächste Schuljahr zu erwarten. Um den sachlichen Einwänden von SPD und einem Änderungsantrag der Grünen mit mehr Zeit und einer weiteren inhaltlichen Beschäftigung Raum geben zu können, wird er zu Beginn des neuen Schuljahres erneut behandelt werden. Wir erwarten Vorschläge und Anmerkungen im Ausschuss, schließlich hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Dulig konstruktives Änderungspotenzial im Ausschuss sehen wollen.

Die Entwicklung ist dramatisch: Eine kürzlich veröffentlichte Bildungsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung machte deutlich, dass die Abhängigkeit des Bildungserfolges von sozialer Herkunft zunimmt. Das hängt auch mit den steigenden Kosten für Bildung zusammen, wie Fahrtkosten und Unterrichts-Materialien. Aufgrund klammer Schulbudgets werden immer mehr Kosten auf die Eltern abgewälzt, nicht zu ver-gessen das Phänomen der allmählich als selbstverständlich verstandenen privaten Nachhilfe. In einer Anhörung stellte ein Vertreter des Landeselternrates erste Ergebnisse ihrer Umfrage zur Lernmittelfreiheit vor: Etwa 1000 Euro pro Schuljahr und Kind wenden Eltern inklusive der Fahrkarten usw. für die Bildung ihrer Kinder auf. Diese Entwicklung vollzieht sich gleichzeitig mit sinkenden Durchschnittseinkommen der Bevölkerung.
 
Im August werden wieder die Eltern von 12.000 der 31.000 Schulanfänger die Erstausstattung aus Beihilfen und geringen Einkommen finanzieren müssen. Diese kostet etwa 250 Euro, die Regelsätze sehen pro Kind monatlich Schulbedarf von sechs Euro vor.

Wer von Solidarität spricht wie der neue Ministerpräsident, muss sich an seinen Taten messen lassen. Herr Krauß von der CDU hat das Problem wieder einfach wegzudiskutieren versucht. Die Menschen in Sachsen haben kein Verständnis dafür, und es gibt aus meiner Sicht auch keinen Grund, sozial Schwache nicht beim Einstieg ins Schulwesen zu unterstützen. Es ist eine bildungspolitische Aufgabe, den Zugang aller zum Schulwesen zu ermöglichen, und darum wollen wir mit dem Landesfonds "Einschulungsbei-hilfe" eine Entscheidung auf Landesebene.
 
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Presseinformation vom 03.07.2008 / Kategorie Schule
Hahn/Bonk: Starterpaket für Schulanfänger ist weiterer Schritt zur Verwirklichung echter Lernmittelfreiheit
 
Auf der letzten Sitzung des Sächsischen Landtags vor der Sommerpause steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, "Starterpaket für sozial bedürftige Schulanfänger" auf der Tagesordnung. Dazu sagt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:
 
Rechtzeitig vor den Sommerferien stellt DIE LINKE im Landtag einen Antrag zur Abstimmung, der allen Schulanfängern aus Familien mit niedrigem Einkommen bzw. Abhängigkeit von Hartz IV eine große Freude machen würde: Aus einem neuen "Landesfonds Einschulungsbeihilfe" soll nach dem Vorbild der Stadt Zwickau im ganzen Land den Eltern dieser Kinder eine Beihilfe von 250 Euro für die Grundausstattung bei der Einschulung gezahlt werden. Wir gehen davon aus, dass von den ca. 31.000 Schulanfängern rund 12.000 diese Unterstützung erhalten und das Land damit drei Millionen Euro zu zahlen hat.
 
Es handelt sich also um eine vergleichsweise bescheidene Summe, rund ein Tausendstel der Landesbank-Bürgschaft, so dass die Frage der Finanzierung bei gutem Willen während der Haushaltsverhandlungen kein Problem sein kann. Heute werden hier im Landtag 11.700 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern an denLandtagspräsidenten überreicht, die in einer Massenpetition die Einführung eines Schulbedarfsfonds zur Finanzierung des Schulbedarfs aller bedürftigen Schülerinnen und Schüler fordern. Mit unserem Gesetzentwurf für ein kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder sind wir den ersten Schritt zur Überwindung von sozialer Ausgrenzung im Bildungswesen gegangen. Der Starterpaket-Antrag ist der zweite Schritt – weitere werden folgen. Wer von "Solidarität" spricht wie sogar der neue Ministerpräsident, muss seine Glaubwürdigkeit daran messen lassen, ob er diesen Weg hin zu einem sozial gerechteren Bildungswesen mitgeht. Das gilt auch für die SPD, die jetzt mehrfach vor der Alternative steht, mit uns zu handeln oder im Schlepptau der CDU zu blockieren. Es ist im Interesse von Sachsens Kindern, dass endlich gehandelt wird!
 
Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Julia Bonk, ergänzt: Wir haben probehalber ein solches "Starterpaket" zusammengestellt: Sportzeug für 46,95 Euro, die Zuckertüte für 17,63 Euro, der Tüteninhalt ist mit 30 Euro veranschlagt, der Schulranzen hat 74,99 Euro gekostet, das Schulmaterial 27,75 Euro, die vorgedruckten Hefte 28,20 Euro, so dass wir insgesamt auf 225,42 Euro kommen. Da die Waren überwiegend als "Schnäppchen" besorgt wurden, also auch mit etwaigen höheren Preisen bei den Einzelprodukten gerechnet werden muss, und die Schulen nachweislich teilweise mehr Materialien verlangen, als wir eingekauft haben, ist der Beihilfebetrag auf 250 Euro aufgerundet. Einer Umfrage unserer Fraktion zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus. Wir begrüßen die Massenpetition für Lernmittelfreiheit für sozial bedürftige Familien als wichtiges Signal, dass die sächsische Verfassung auch bei diesem Thema Geltung haben muss.
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Presseinformation vom 01.07.2008 / Kategorie Bildung
Bonk: Wöller nichtssagend und richtungslos – Sachsen braucht ein Bildungsministerium
 
Zu den heutigen Zeitungsinterviews mit dem neuen Kultusminister Roland Wöller (CDU) erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:
 
Der neue Kultusminister bleibt sich treu – und nichtssagend: Alles ist schon gut, muss sich aber natürlich ständig irgendwie ändern, ohne dass gesagt wird, in welche Richtung – eben ein typischer Wöller.
 
Ob das Personalentwicklungsmodell dieses Kabinetts, als Minister erst mit Baumschulen zu üben und dann auf die Menschenschulen losgelassen zu werden, weise ist, darf bezweifelt werden. Jedenfalls sind Wöllers erste Interviews als Kultusminister ebenso inhaltsarm und langweilig wie seine Regierungserklärung als Landwirtschaftsminister.
 
Wir begrüßen, dass das Kultusministerium auch die Zuständigkeit für frühkindliche Bildung bekommen hat. Dies entspricht unserer langjährigen Forderung, Kitas als Bildungsstätten zu verstehen. Mittelfristig sollte die politische Zuständigkeit für Bildung aus einer Hand kommen – in einem Bildungsministerium für Schulen, Hochschulen, Kitas und außerschulische Bildung. Dies wäre nur konsequent.
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Presseinformation vom 16.05.2008 / Kategorie Schule

Bonk: DIE LINKE unterstützt SPD-Forderung / Förderschulen verstärken soziale Auslese und müssen reformiert werden

Zu der von der CDU kritisierten SPD-Forderung, Förderschulen schrittweise aufzulösen, erklärt die Sprecherin für Schulpolitik der Linksfraktion, Julia Bonk:

"Wir unterstützen die Forderung der SPD. Förderschulen verstärken die soziale Auslese und sind der Inbegriff der Mentalität des "Wegschickens" im gegliederten Schulwesen. Das zeigt sich, sieht man sich Förderschulen genauer an: 60 Prozent der Förderschüler wurden wegen "Verhaltensauffälligkeiten" oder "Lernschwierigkeiten" einfach aus den Regelschulen aussortiert, statt sie dort individuell zu fördern.

Dass die Zahlen an den Förderschulen trotz einer fast halbierten absoluten Schülerzahl annähernd gleich bleiben, ist ein alarmierendes Signal. Die CDU sollte die Augen aufmachen, die SPD-Forderung ist im Grundsatz völlig richtig und in einer anderen politischen Konstellation würden wir sie gern umsetzen.

Natürlich müssen schwer- und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche in besonderer Weise gefördert werden. Auch das wollen wir in unserem Schulgesetz. Aber Integration baut soziale Schranken ab, statt sie zu verfestigen. Individuelle Förderung muss auch in der Regelschule geleistet werden. Darum fordern wir, das aktuelle System der Förderschulen grundsätzlich zu reformieren. So, wie Förderschule heute verstanden wird, gehört sie jedenfalls
abgeschafft."

 

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Presseinformation vom 15.04.2008/ Kategorie: Schule
Bonk zum "Südabitur": Überwindung der Kleinstaaterei ja, aber keine neue Spaltung des deutschen Schulsystems
 
Zur Ankündigung von Kultusminister Flath, ein "Südabitur" auf den Weg bringen zu wollen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:
 
Die Überwindung der Kleinstaaterei im deutschen Bildungswesen ist eine gute Sache. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Vereinheitlichung der Abschlüsse. Beim von Staatsminister Flath propagierten und verfolgten Weg des "Süd-Abiturs" ist allerdings eine mögliche Folge offensichtlich: Wenn sich die "Pisa-Siegerländer" zusammenschließen, wird das mittelfristig zu einem "Zwei-Klassen-Abitur" in Deutschland führen. Das kann nicht das Ziel sein!
 
Damit tatsächlich, wie von Flath angekündigt, eine Dynamik zur Vereinheitlichung der Abschlüsse entsteht, muss nach der Ankündigung jetzt auch anderen Ländern die Beteiligung offen stehen. Wir werden mit einem Antrag zum Thema Weiteres über das Vorhaben des Kultusministeriums erfragen und der öffentlichen Meinungsbildung zugänglich machen.
 
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Bonk: Kultusminister Flath verstößt gegen Verfassungsgebot der Lernmittelfreiheit
 
Julia Bonk, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt zu den Antworten des Kultusministers auf die Große Anfrage zum Thema "Lehr- und Lernmittelfreiheit in Sachsen" (Drucksache 4/10750):
 
Über 120.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Sachsen leben in von Hartz IV abhängigen Haushalten, wie Prof. Ullrich Gintzel am Freitag anlässlich der Vorstellung einer Studie zur Kinderarmut auf einer Pressekonferenz der Linksfraktion mitteilte. Nach unseren Berechnungen müssen Eltern für Lernmittel eines Kindes in Sachsen pro Jahr zwischen 95 und 200 Euro aufbringen – der Regelsatz nach Hartz IV sieht für Bildungsmaterialien jährlich nur 75,72 Euro vor. Dies ist ein Verstoß gegen das Gebot der Lernmittelfreiheit in der sächsischen Verfassung.
 
Minister Flath erweist sich mit seiner Auffassung, zu den Lernmitteln gehörten im Sinne des Schulgesetzes lediglich "die notwendigen Schulbücher", als völlig weltfremd. Denn zugleich räumt er ein, dass auch "Arbeitshefte, Taschenrechner, …, sowie die in § 2 Abs. 2 Schulbuchzulassungsverordnung aufgezählten Druckwerke" notwendig seien. Damit sind etwa Wörterbücher, Atlanten etc. gemeint, deren Kauf auch noch auf die Familien zukommt.
 
Laut Kultusminister fallen diese Materialien "nicht unter die Lernmittelfreiheit", anders als etwa in Baden-Württemberg. Die sächsische Verfassung spricht aber eine eindeutige Sprache: "Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich." In einer Umfrage der Landtags-Linksfraktion gaben die Eltern an, dass sie jährlich zwischen 75 und 150 Euro für Lehrbücher, Hefte, Schreibzeug und Taschenrechner ausgeben müssen. Für Lernmaterialien wie Arbeitshefte und Kopien sind ca. 20 Euro bis ca. 50 Euro pro Schuljahr in die Schule mitzubringen. Dabei sind Schulveranstaltungen und Fahrten noch gar nicht berücksichtigt, die laut Umfrage mit 100 bis 190 Euro zu Buche schlagen.  
 
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Presseinformation vom 12.02.2008 / Kategorie: Versammlungsrecht
Julia Bonk: Verschärfung des Versammlungsrechts ist kein Mittel gegen Faschisten / Bürgerrechte nicht beschneiden!
 
Zum heute im Kabinett vorgestellten Referentenentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Julia Bonk:
 
Feiertage und Gedenktage sind Anlässe für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zur Erinnerung und Bewertung historischer Ereignisse und aktueller Tendenzen. Wenn sie grundsätzlich dem gesellschaftlichen Diskurs entzogen werden, führt das zu einer Entpolitisierung des gesellschaftlichen Lebens. Einen Missbrauch des Demonstrationsrechts durch politische Extremisten wird man durch ein solches Verbot nicht verhindern.
 
Nicht nur, dass mit den geplanten Regelungen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, diese Bestimmungen nehmen auch den Dresdnerinnen und Dresdnern die Möglichkeit gerade in diesen Tagen auf die Straßen und Plätze zu gehen, um zu demonstrieren, dass eine starke Demokratie der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ist. Ganz abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das geplante Gesetz, möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Dresden aktiv und selbstbestimmt am Gedenkgeschehen teilnehmen können, es selbst gestalten und in die Hand nehmen, und zwar auch jenseits der offiziellen Trauer- und Gedenkrituale der geladenen Politprominenz.
 
Wenn Bürgermeister Vogel nun meint, die beste Lösung wäre, alle Demonstrationen an besonderen Tagen wie dem 13. Februar zu verbieten, wird er seiner Aufgabe als erster Demokrat der Stadt nicht gerecht. Ich erwarte von ihm, dass er sich klar gegen Nazis und für das bürgerschaftliche Engagement dagegen ausspricht und mit seiner Verwaltung auch unterstützt. Die Verschärfung des Versammlungsrechts ist kein Mittel, den Faschisten den Weg zu verstellen. Den Damen und Herren der Staatsregierung kann ich nur zurufen: Gehen Sie mit zum "Geh Denken", demonstrieren Sie und nehmen Sie Ihre Bürgerrechte wahr, statt diese zu beschneiden.
 
 
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Presseinformation vom 28.01.2008 / Kategorie: Schule

Julia Bonk: Nachhilfe-Schlösser für alle!

Zur Berichterstattung der Sächsischen Zeitung zum Thema "Meißen gibt jungen Genies Nachhilfe" erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:

Sachsen setzt auch in der Bildungspolitik immer mehr auf Leuchtturmpolitik denn auf die Absicherung einer hochqualitativen Breitenförderung. Während in Meißen Schloss-Schulen für die Förderung einiger weniger eingerichtet werden, wurden den Regelschulen mit Lehrerstellenkürzungen und Schulschließungen immer mehr das Fundament entzogen, auf dem Förderung möglich ist.

An öffentlichen Regelschulen kann wegen des fehlenden Ergänzungsbereiches kaum noch Nachhilfe angeboten werden. Während "normale" Schülerinnen und Schüler für private Nachhilfeangebote ordentlich Geld ausgeben müssen, werden die Schlösser für die Förderung Leistungsstarker hergerichtet. So-lange zehn Prozent aller jungen Menschen eines Jahrganges die Schule ohne Abschluss verlassen und die Zahlen von Schülern an Förderschulen steigen, sollte Kultusminister Flath Maßnahmen in Richtung Integration ergreifen, statt einseitig die Förderung der Leistungsstärkeren zu betreiben.
 

 
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