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Schöner Leben mit ... reindeer Section!
 
Meine Meinung zum "Rechtsextremismus"
 

Die NPD gibt den Volkstribun als Antiglobalisierungspartei und Hüterin der völkischen Identität. Offen bekennt sie sich dabei nur zu ihrer Ablehnung der Europäischen Integration und aller Weltoffenheit. Vor dem Hintergrund vermeintlicher Standort- und Demographieargumente leben die NPD-Politiker ihre Xenophobie aus. Dabei nutzen sie die Verunsicherung der Bevölkerung in Zeiten von Sozialabbau und Arbeitsplatzunsicherheit.

 

Der nationaldemokratische Populismus gegen die EU und damit gegen den Ansatz der friedlichen, auf achtungsvollen Interessenausgleich der Staaten basierenden, europäischen Integration zeigt die Verwurzelung der NPD in einer Welt, in der sich Unbekannte als Fremde und diese wiederum als Feinde gegenüberstehen – ja, gegenüberstehen sollen. Die Konservierung dieses für Europa und seine Bevölkerung über Jahrhunderte hin zu Krieg und Leid führenden Zustandes, ist das Ziel der NDP. In diesem erstarrten Zustand nationalistischen Misstrauens gegenüber „dem Fremdem“ will die NPD ihr völkisches Süppchen kochen und verkauft dies als Globalisierungskritik. Damit versucht die NPD jegliche zu Recht bestehende Kritik an der neoliberalen Globalisierungsideologie zu vereinnahmen und sie letztlich zu delegitimieren.

 

Immer wieder wurde und wird einer Verharmlosung der faschistischen NPD Vorschub geleistet, indem man sie mit der PDS gleichsetzt. Als wichtigstes Indiz dient dabei die vermeintliche Ähnlichkeit des durch die NPD betriebenen Sozialpopulismus und den sozialpolitischen Ansichten der PDS.

Dabei werden aber die völlig konträren Grundüberzeugungen billigend verkannt, aus denen sich das politische Handeln beider Parteien ableitet.

 

Demokratische sozialistische Politik, für die die PDS steht, basiert maßgeblich auf den von der Aufklärung bis heute reichenden politischen Strömungen des sozialen Liberalismus, in dem die Betonung von Grund- und Freiheitsrechten und der konsequente Ausbau dieser Freiheitsrechte gegenüber einer auf Herrschaft ausgerichteten staatlichen Bürokratie und dem konservativen sowie rechtem Drang nach einem autoritären Staat im Zentrum stehen.

 

Darin liegt jedoch der Unterschied zwischen Deregulierung und Liberalität. Liberalität setzt auf Aufklärung und die Vermittlung von Fähigkeiten, sich in der bestehenden Gesellschaft einerseits glücklich zu fühlen und andererseits an ihrer Gestaltung teilnehmen zu können. Die sozial-ökonomische Ergänzung ist die Vergesellschaftungsperspektive, nicht die Verstaatlichung. Vergesellschaftung jedoch im von der Deregulierung unterschiedenen Sinne, als dass es nicht um die Reduzierung des Staats auf Kernkompetenzen geht, sondern um:

  • Herstellung von materieller Chancengleichheit in der Gesellschaft (soziale Gerechtigkeit)
  • Die Definition von Bereichen der Daseinsvorsorge bzw. von unverzichtbaren emanzipatorischen Bereichen (z.B. Bildung), in denen öffentlicher Einfluss maßgebend ist.

Vor allem aus diesem Grund haben demokratische Sozialisten mit dem nationalrevolutionären Politikmuster der NPD ebenso wenig zu tun, wie mit dem neoliberalen Deregulierungs- und Abschottungswahn, der durch eine allein auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik verantwortlich ist für Armut und Umweltzerstörung und darüber hinaus den Nazis immer dann einen Gefallen tut, wenn er sich gegen seine eigenen Politikkonsequenzen durch repressive und letztlich mörderische Ausländerpolitik abschottet.

 
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