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Schöner Leben mit ... meiner neuen Hompage
 
Reden aus dem Landtag
Das Wort hat MdL Julia Bonk 

Sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen

 

PISA und die soziale Auslese im Bildungswesen    

 

Schöner leben ohne Drogen

 


Rede:

 

15. Sitzung der 4. Wahlperiode 21. April 2005

Antrag der Fraktion PDS in Drs 4/1128

Thema: Sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen

MdL Julia Bonk

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort! (Protokoll-Niederschrift)


Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Natürlich ist das Thema, das wir heute auf die Tagesordnung setzen, kein neues, aber ein leider furchtbar aktuelles und dringendes. Sie, Herr Flath, haben vor zwei Monaten angekündigt, doch noch mehr Schulen schließen zu müssen, als erwartet. Zeitlich erstaunlich parallel haben Sie im Eilverfahren die Vergabepraxis bei Bildungsempfehlungen verändert, so dass die Mittelschulen vielerorts genau die vier oder fünf Schülerinnen oder Schüler verloren haben, die ihnen zur Erfüllung der Mindestschülerzahlen gefehlt haben.


Herr Flath, es werden seit Jahren in den Gemeinden und Kreisen Schulnetzpläne gemacht. Aber im Monat der Vergabe der entscheidenden Dokumente, im Monat der Vergabe der Bildungsempfehlungen einfach die Planungsgrundlage für diese Schulnetzplanung zu verändern, führt die bisherigen Schulnetzpläne ad absurdum und ist einfach unredlich. Sie wollen jetzt an Tempo zulegen. Es geht um 150 Mittelschulen, 150 von 450, das ist ein Drittel. Wissen Sie, was das für den ländlichen Raum bedeutet? In der Stadt ist das im Interesse von Schulqualität schon nicht mehr wirklich abzufedern, aber auf dem Land ist das der Todesstoß. Können Sie dazu wirklich stehen?

 

(Beifall bei der PDS)

 

Morgen gehen endgültig die Briefe an die Schulträger raus, in denen Sie die Schließungen zu kleiner Schulen einfordern. Genau zwei Wochen haben die Schulträger zur Stellungnahme dann Zeit. Das ist dann wirklich eine Frechheit, denn es gibt verordnungsgemäße und gesetzlich geregelte Anhörungsverfahren. Der Schulträger muss die Schule benachrichtigen. Ein Schulleiter muss eine Schulkonferenz einberufen. Die allein hat schon eine Ladungsfrist von einer Woche. Unbedingt laut Verordnung beteiligt werden müssen die Kreiselternräte. Die haben wiederum Ladungsfristen von zwei Wochen. Merken Sie, dass Ihr Verfahren, dass Ihr Zeitplan, denn Sie wollen ja schon am 27.5.2005 endgültig mitteilen, welche Schulen keine 5. Klassen mehr einrichten sollen, nicht einmal rechtmäßig ist? Sie, Herr Flath, der Sie immer Korrektheit und Fairness darstellen wollen, sollten angesichts dieses Verfahrens wirklich auch einmal einen Fehler einräumen.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Wenn der Zeitplan, den Herr Flath sich wünscht, jetzt so umgesetzt wird, entstehen irreparable Schäden am Schulnetz. Wir können die veränderten Schülerströme noch gar nicht abschätzen, neue Bildungsempfehlungen, neue Schulmodelle mit Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, die späteren Rückkehrer von den Gymnasien, weil die Gymnasien die neue Bandbreite nicht verarbeiten können. Wir schließen innerhalb von drei Monaten einfach einmal ein Drittel der Mittelschulen. Das kann nicht sein. Darum beantragen wir hier mit diesem Antrag die Unterbrechung dieses Prozesses.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Wir wollen eine zukunftsfähige Schulnetzplanung, ja, wir wollen sie unter anderen Prämissen. Wir wollen eine wohnortnahe Schule. Wir wollen kleinere Lerngruppen. Sie, Herr Flath, und meine Damen und Herren von der Koalition sehen das anders. Aber diese grundsätzliche Entscheidung muss erst getroffen werden. Wenn Sie das nicht können, muss eben gesellschaftlich diskutiert werden, wo wir in Sachsen unsere Schwerpunkte setzen und das gemeinschaftlich umsetzen. Was aber nicht geht, ist, so still und schnell wie möglich eine Einsparwelle dieser Dimension durchzupeitschen. Deshalb machen wir das nicht mit und ergreift die POS im Land und die Fraktion hier Initiativen dagegen.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Wir wollen diese tatsächlich zukunftsfähige Schulnetzplanung nach dieser politischen Grundsatzentscheidung auf solider Planungsgrundlage und unter Einbeziehung der Betroffenen an den Schulen, in den Gemeinden und in den Kreisen machen, denn in einem fairen Verfahren kann es nicht sein, dass die Kreise ständig formale Schulschließungen vornehmen müssen, zu denen sie durch die Vorgaben des Kultusministeriums gezwungen sind. Auch das ist politisch nicht redlich, wird aber von uns erkannt, gesellschaftlich erkannt, und als solches kritisiert. Wir müssen uns jetzt also entschließen, meine Damen und Herren! Wir müssen uns jetzt und heute entschließen, das Schulsterben zu verhindern, um langfristig und zukunftsfähig planen zu können. Es geht um ein faires Verfahren. Es geht um 150 Schulen. Meine Damen und Herren von der CDU! Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie Sie die Schulschließungen in Ihren Wahlkreisen rechtfertigen wollen? Vielleicht verändert das Ihre Sichtweise nach den Argumenten auf das Ganze. Mir wäre es Recht. Ich bitte ernsthaft um Ihre Zustimmung im Interesse von zukunftsfähiger Schulnetzplanung, im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die stundenlang unterwegs sind. Ich bitte um Ihre Zustimmung für das Moratorium gegen Schulschließungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Was Sie wollen, Herr Flath, ist offensichtlich geworden! Sie wollen einen Prozess, der Ihnen schon seit Jahren zu anstrengend ist, der auch öffentlich ist und der öffentliche Mühsal kostet, schnell und so ungesehen wie möglich zum Abschluss bringen. Wissen Sie, auf wessen Kosten? Auf Kosten eines Drittels der Mittelschulen und der Schülerinnen und Schüler hier im Land. Denn auch die Schulen, die übrig bleiben, müssen Qualitätseinbußen hinnehmen, weil dann natürlich auch diese Schulen überfüllt sein werden. Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen, ob wir diesen Prozess einfach durchwinken wollen. Frau Henke, es ist einfach nicht richtig, dass hier ein Prozess zum Abschluss gebracht werden soll, der schon seit Jahren läuft, denn die Grundlagen haben sich verändert. Es laufen gegenwärtig Prozesse, was die Schülerströme angeht, mit den Bildungsempfehlungen, die es ab dem nächsten Jahr gar nicht mehr in dieser Verbindlichkeit geben soll, wobei gar nicht abzuschätzen ist, was passiert, wobei nicht abzuschätzen ist, wie die jungen Menschen möglicherweise an die Schulen zurückkommen, wo auch nicht abzuschätzen ist, wie die Ganztagsangebote genutzt werden, wie viel Schülerinnen und Schüler auf diese Schulen gehen werden.

 

Wir haben eine Situation, in der die Entwicklungen nicht abschätzbar sind, aber auf Kosten der Schullandschaft Fakten geschaffen werden sollen. Das können wir nicht hinnehmen. Das Argument, Qualität sei an kleinen Schulen nicht möglich, ist ein völlig leeres Argument dahin gehend, dass ich natürlich auch an einer Mittelschule, die aus zwei Klassen a 16 Schülerinnen und Schüler gebildet wird, verschiedene Profile anbieten kann. Ich muss dafür nur auch die entsprechenden Mindestschülerzahlen senken. Das ist eine Frage des entsprechenden Willens, eine Frage der Unterrichtsorganisation, inwieweit ich bereit bin, da auf andere Unterrichtsformen zu setzen und das auch anders anzubieten. Es ist möglich, auch mit kleineren Schulen gezielte Pädagogik zu machen. Es hat Qualitätsvorteile. Diese müsste man sehen wollen, dann würden sie einem auch offensichtlich werden. Wir treten hier für diesen Antrag ein, weil wir ernsthaft verhindern wollen, was in den nächsten Wochen in Sachsen passieren wird: ein Aufschrei und vor allem auch eine große Frustration bei denjenigen, die keineswegs, wie Sie sagen, Frau Henke, sehen wollen, wie ihre Schule geschlossen wird, sondern die einfach mit einem Gefühl der Frustration und auch der Nichtteilnahme allein gelassen werden.

 

Wir wollen auch, dass Prozesse eingehalten werden, denn wir wollen demokratisch verfahren, Herr Flath. Wir wollen die Beteiligung von Betroffenen. Deswegen kann es für uns nicht sein und es ist auch nicht rechtmäßig - es werden Verordnungen nicht umgesetzt -, wenn Elternvertretungen eines Kreises nicht beteiligt werden. Wir werden noch prüfen, wie man damit umgeht. Auch außerparlamentarisch wird die PDS Menschen auffordern, sich gegen die Schließung ihrer Schulen einzusetzen und gegen die Schließung der Schulen der anderen. Denn es ist eine solidarische Aufgabe. Es geht um die Gemeinschaft, es geht um die Gesamtheit des Schulnetzes in Sachsen. Ich bitte Sie, denken Sie auch daran, dass Sie Ihre Entscheidung rechtfertigen müssen. Ich bitte Sie ernsthaft um Ihre Stimme im Interesse eines zukunftsfähigen Schulnetzes in Sachsen. Herzlichen Dank.

 

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Rede:

  

5. Sitzung der 4. Wahlperiode

10. Dezember 2004

Aktuelle Debatte auf Antrag der PDS-Fraktion

Thema: PISA und die soziale Auslese im Bildungswesen

 

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete!

 

Drei Jahre ist es nun her, dass ein Schrei des Entsetzens ob der schlechten Ergebnisse Deutschlands in der Pisa-Studie durch die deutschen Lande ging. Mit ihm gab es einen Ruf nach Veränderung, nach grundlegender Veränderung.

Die Ergebnisse der zweiten Stufe der OECD-Bildungsstudie liegen nun vor. Das Bild ist in etwa das gleiche. 41 Länder haben sich beteiligt und mal wieder rangiert Deutschland im Mittelfeld. Auffällig dabei ist die Streuung der Leistungen. So haben wir eine relativ große Risikogruppe und nur eine kleine Leistungsspitze sowie eine hohe Korrelation zwischen Bildungshintergrund der Eltern und Erfolg der Kinder. Hier ist Deutschland bei den Industriestaaten führend, also im rechten Maßstab betrachtet Schlusslicht. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Es ist doch eine wesentliche Aufgabe von Schule, alle Kinder zu fördern.

Die Pisa-Studie macht offenbar, dass die Schule ihre beiden für mich wesentlichen Aufgaben nicht erfüllt. Das ist zum einen die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen - da sind wir im Mittelfeld - und zum anderen genau die Förderung für jedes Kind, die es gemäß seinem Hintergrund braucht, also die Chancengerechtigkeit.

Da reicht es eben nicht, wie gestern Herr Milbradt in seiner Regierungserklärung sagte, dass sich die Eltern mehr um ihre Kinder kümmern sollen. Das ist natürlich auch nicht falsch. Aber was passiert mit den Kindern, deren Eltern das nicht leisten, vielleicht auch, weil sie es nicht leisten können? Da muss die Schule ihre Aufgabe sehen. Wer denn sonst? Oder soll es in letzter Konsequenz wirklich heißen: Entweder die Eltern kümmern sich oder du, liebes Kind, hast Pech gehabt? Da hat die Gesellschaft eine Verantwortung. Denn kein Kind darf einfach so zurückgelassen werden.

Die Schule muss natürlich entsprechend gestaltet sein, um das leisten zu können. Genau deshalb muss man sich nicht wundern, wenn die Ergebnisse von „Pisa“ immer die gleichen sind. Woher sollten die anderen Ergebnisse auch kommen? Da hätte ja etwas Grundlegendes passieren müssen, wie es zum Beispiel in Polen der Fall war. Polen lag bei „Pisa I“ im hinteren Feld. Dort wurden aber die Empfehlungen der OECD zur Bildungsreform befolgt. Es wurde längeres gemeinsames Lernen eingeführt, mehr in die Ausstattung investiert und die Methodik überprüft. Dadurch wurde im Ergebnis in „Pisa II“ zur Spitze aufgeschlossen. Nichts Annäherndes ist in Deutschland passiert.

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse und bevor eine gesellschaftliche Debatte angefangen werden konnte, wie Schule sein soll, wurde erst einmal festgelegt, worüber man nicht diskutiert. Dazu gehörte zum Beispiel die Schulstruktur - und das gerade in Sachsen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Erfolg von Schule mit der Qualität des Unterrichts und der Lernkultur steht und fällt. Aber für dieses Innere von Schule muss man die richtige Struktur schaffen und die Kinder nicht als gut, schlecht oder ganz schlecht auf die Schulformen verteilen, wenn doch alle Kinder ob ihres Hintergrundes einfach unterschiedlich sind und ebenso gefördert werden müssen.

Die Spitzenländer in der Pisa-Studie machen es uns vor. Die ersten zehn setzen auf integratives Lernen und die OECD empfiehlt es. Die Frage nach der Organisation von Schule darf also einfach kein Tabu mehr bei uns sein.

 

Nun, meine Damen und Herren, könnte man sagen: Es bewegt sich etwas in Sachsen. Das hatte ich zuerst auch gehofft. Schon in der ersten Woche nach der Ankündigung zeigten über 100 Schulen Interesse am längeren gemeinsamen Lernen. Da muss Ihnen angst und bange geworden sein, meine Damen und Herren von der Staatsregierung. Umgehend ließ Minister Flath verkünden, dass die Anzahl der Gemeinschaftsschulen auf 50 bis 60 begrenzt werde. Mit der selbstbestimmten Einführung laut Koalitionsvertrag hat das nichts mehr zu tun, wenn Schulen, die ein neues Lernen wagen wollen, es nicht dürfen. Mit Gemeinschaftsschulen hat das auch nicht mehr viel zu tun. Denn die Einschränkung, die auf dem Fuße folgte, war, dass das Konzept nur bis zur 6. Klasse gehen dürfe. Das ist keine neue Lernkultur. Das ist eine verlängerte Grundschule.

Herr Milbradt ist leider bei diesem wichtigen Thema nicht im Saal. Gestern habe ich aus seiner Regierungserklärung eine sehr unglückliche Tendenz herausgehört. Man werde bei der Auswertung innerhalb Deutschlands wieder vorn stehen. Das mag sein und ist auch nicht schlecht. Trotzdem ist es nur Mittelfeld und passt nicht zu der Spitzenbildung für unsere Kinder, die er gleichzeitig ausruft.

Wir haben in Sachsen mehr verdient als Mittelmaß!

Dafür müssen endlich grundsätzliche Veränderungen in Inhalt und Struktur von Schule durchgeführt werden. Ich denke, es ist eigentlich evident, dass man da etwas machen muss.

Meine Damen und Herren! Natürlich gelingt eine Bildungsreform nicht über Nacht. Aber sie muss endlich angefangen werden, damit „Pisa 06“ ein anderes Bild zeigt.

 

3. Sitzung der 4. Wahlperiode

11. November 2004

Aktuelle Debatte auf Antrag der NPD

Thema: Schöner leben ohne Drogen

 

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete!

 

Vor seltsam scheinendem Motivationshintergrund seitens der Antragsteller führen wir heute eine Debatte über das Thema Drogen. Ich begreife sie als Chance, sie hier einmal mit zum Teil in der Wahrnehmung leider vernachlässigtem Inhalt zu unterfüttern. Denn diese Debatte ist wichtig, und es ist mir persönlich wichtig, meine Position einmal etwas ausführlicher darzulegen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf meine Äußerungen zeigen noch einmal, dass dies ein noch immer heikles, weil sicher zum Teil mit Unwissenheit und vor allem aber mit Ängsten belegtes Thema ist. Das müssen wir bedenken und die Frage bei aller Direktheit sensibel behandeln. Sicher müssen wir dafür auch geeignetere Beispiele finden.

 

Meine Damen und Herren, es werden Rauschmittel konsumiert in der Gesellschaft, das war schon immer so, das haben wir gehört. Es sind heute zum Beispiel Zigaretten so sehr wie Kaffee, Kokain wie Alkohol, Hustensaft wie THC, Liebe und Geschwindigkeit so sehr wie Heroin und Designerdrogen. Alles das und noch viel mehr kann Lust bereiten, kann aber auch in Abhängigkeit und Gefahren für Leib und Seele führen. Nun kann man diese Drogen unterscheiden. Danach wie schädlich sie sind zum Beispiel, und da dürfte sich die Fachwelt im Vergleich von Cannabis und Alkohol, an welchem 2003 40.000 Menschen starben, einig sein. Und natürlich ist Heroin wie alle Opiate gefährlich. Nur einige dieser Suchtmittel sind aber nun verboten, ihre Konsumenten kriminalisiert und es zeigt sich, dass das Kriterium für legal oder nicht legal keineswegs die Gefährlichkeit ist.

 

Meine Damen und Herren, ich habe für die Entkriminalisierung aller illegalisierten Stoffe plädiert, das wissen Sie. Es gibt dafür ein grundsätzliches und ein pragmatisches Argument. Grundsätzlich: Menschen treffen in der Gesellschaft freie Entscheidungen: ob sie sich einer Operation unterziehen, ob sie ein Kind bekommen wollen, ob sie den Urlaub an Nord-, an Ostsee oder anderswo verbringen, welchen Beruf sie ergreifen wollen, wie sie leben wollen. Selbstbestimmtheit über den Weg, den man geht und die Dinge, die man tut, gehört zu den für mich sehr wichtigen, Grundsätzen unserer liberalen Gesellschaft. Die Freiheit, die man den Menschen gibt, darf aber auch vor diesem Bereich nicht Halt machen. Dazu gehören natürlich Sicherungssysteme, wie zu allen Freiheiten, die man gewährt und da, wo Genuss zur Suchtkrankheit wird, brauchen die Menschen Hilfe.

 

Es muss statt der repressiven Tabuisierung konsequente Aufklärung über Wirkungsweisen und natürlich Risiken geben. Und natürlich kann die von mir verlangte Freiheit entgegen den Zitierungen der Zeitungen nicht in gleichem Maße für Jugendliche gelten. Sie müssen geschützt und erst sicher gemacht werden in ihrem Umgang mit Lust und Verantwortung für Rausch. Zur Entkriminalisierung gehört die Einrichtung von Drogen-Check-Einrichtungen, und natürlich ein generelles Werbeverbot für rauschfördernde Substanzen. Und selbstverständlich muss man zwischen den Drogen differenzieren. Damit leite ich auf den pragmatischen Hintergrund meiner Argumentation über: es werden Drogen konsumiert, verschiedener Art, verschiedener Härte.

 

Meine Damen und Herren, seit 1972 gibt es das Betäubungsmittelgesetz. Seit 32 Jahren kämpft der deutsche Staat gegen Drogenkonsumenten und gebracht hat es nichts als Kosten, Leid und Tod. Es erschwert offensichtlich nicht - schauen Sie nur mal in den Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung- es erschwert NICHT den Konsum von Drogen. Aber es erschwert den Konsumenten das LEBEN. Jedes Jahr werden weit über 100.000 Menschen in Deutschland für den Besitz illegalisierter Drogen in Gefängnisse gesperrt. Jedes Jahr werden Milliarden Euro für den sogenannten Krieg gegen Drogen ausgegeben, ein Vielfaches von dem, was für Aufklärung, Prävention und Hilfe zur Verfügung steht. Und trotzdem nehmen Millionen Menschen in Deutschland diese illegalisierten Drogen, weil es ihnen Spaß macht, weil sie interessante Erfahrungen damit machen oder weil sie nicht anders können. Millionen Menschen kann man aber nicht in Gefängnisse werfen, Millionen Menschen sind eine gesellschaftliche Wirklichkeit, der man anders als repressiv begegnen muss.

 

Meine Damen und Herren, Entkriminalisierung gibt dem Staat die Möglichkeit der Kontrolle. Wo der Stoff verkauft wird und welche Beschaffenheit er hat. Das ist Verbraucherschutz und bewahrt vor den Produkten klammheimlicher Schwarzmarktgeschäfte. Die Entkriminalisierung bewahrt Menschen vor der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Beschaffungskriminalität, vor dem Tod an Überdosen, schlechtem Stoff oder Krankheiten.

Und dann möchte ich auf einen Punkt hinweisen, meine Damen und Herren, der gerade hier in diesem Haus ganz konkret ganz oben auf unserer Agenda stehen sollte. Vor über zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es in den Ländern eine definierte Geringe Menge geben solle, bis zu der Hanf-Konsumenten straffrei bleiben können. Alle Bundesländer haben inzwischen für sich einen solchen Grenzwert festgelegt, Berlin zuletzt mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und PDS auf 30 Gramm. Alle Bundesländer- außer Baden-Württemberg und Sachsen.

 

Wir haben eine Verantwortung, meine Damen und Herren, für Selbstbestimmung und für Suchtkranke, und der sollten wir in der Diskussion und in den notwendigen Entscheidungen gerecht werden.

 

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