Kontakt  |  Links  |  Impressum  |  Aktuelles
Schöner Leben mit ... reindeer Section!
 
Reden aus dem Landtag
Das Wort hat MdL Julia Bonk 

Rede zur Schulhausbauverordnung v. 11.12.2008 > 

Rede zum Bildungsgipfel v. 17.10.2008>
  

Schaffung gleichwertiger Rahmenbedingungen > 

Schulgesetz für den Freistaat Sachsen
 
Sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen

 

PISA und die soziale Auslese im Bildungswesen     

______________________________________________________

Rede: Plenardebatte 11.12.2008

Julia Bonk, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Antrag ihrer Fraktion "Schulschließungen durch Schulhausbauverordnung verhindern"

Es gilt das gesprochene Wort!

Nicht wenige Kommunen hatten in der nächsten Zeit vor ihre z.T. immer noch stark sanierungsbedürftigen Schulgebäude in Stand zu setzen. Die Gelder waren in die Haushalte eingestellt und Fördermittelanträge gestellt. Doch warum kommen die Dinge nicht in Fluss und warum drohen nun mancherorts sogar wieder Schulschließungen, statt eines verstärkten Ausbaus der Schulinfrastruktur? Verantwortung trägt hier vor allem das Kultusministerium das im Frühjahr eine neue Förderrichtlinie zum Schulhausbau erlassen hat und das mit z.T. verheerenden Folgen.

Die unehrliche Politik der Staatsregierung im Bezug auf die Schulschließungen fördert das Misstrauen der Bürger/innen in politische Entscheidungen. Vor zwei Jahren erklärte die Koalition, es solle keine von Landesebene erzwungenen Schulschließungen mehr geben. Durch die Hintertür kommt Ihre Kürzungspolitik nun wieder herein und versetzt die Schulträger in Unsicherheit.

Was ist da passiert? Die „Effektivierung des Schulnetzes“ seit 1999 wurde von den Verantwortlichen häufig mit vorwiegend ökonomischen und haushälterischen Erwägungen begründet, aber auch die Schulträger sahen hier Vorteile. Es standen Einsparungen an Betriebskosten und der Wegfall von enormen Sanierungsaufwendungen bei Einstellung des Weiterbetriebes scheinbar “unbenötigter” und zum großem Teil noch unsanierter Schulgebäude. Die große Mehrzahl waren jedoch Befürworter des Erhalts von Schulstandorten, sie hatten eher die Wohnortnähe und Argumente pädagogischer und standortpolitischer Art auf ihrer Seite hatten.

Der Konflikt um Schulschließungen und Schulnetzplanung gipfelte zunächst in dem Erlass der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung – Schulnetz VO gültig ab 31.10.2001 und im Gegenzug dem Ausrufen eines Volksantrages „Zukunft braucht Schule“ und dem späteren Volksbegehren.

Scheinbar war Ruhe eingekehrt, als 2003 neuen günstigere Klassenobergrenze ins Schulgesetz aufgenommen wurde und die Kommunen glaubten, trotz weiterlaufender Schulschließungen Planungssicherheit zu haben. Scheinbar war Ruhe eingekehrt in der Sächsischen Schullandschaft, aber vielleicht gerade deshalb blieb unbemerkt, dass die alte Schulnetzplanungsverordnung den neuen gesetzlichen Gegebenheiten nicht angepasst wurde (ein Vorgang der den letzten Kultusministern anzulasten ist, wenn nicht gar Absicht hinter diesem nicht handeln steckt).

Dort in der Schulnetzplanungsverordnung heißt es im Paragraphen 2, Absatz 1 „Der Schulnetzplan ist für alle Schularten die begründete Darstellung der Schulstandorte, die erforderlich sind, um den Bedarf an schulischer Bildung abzudecken.“ Und weiter in Absatz 2 „Der Schulnetzplan ist nach Maßgabe der Anlage zu erstellen.“ Diese Anlage hat es nun wiederum in sich: hier sind veraltete Kenngrößen wie der bereits thematisierte Klassenrichtwert und Mindestschülerzahlen sowie Klassenteiler die z.T. nicht mehr den Vorgaben des Schulgesetzes entsprechen enthalten. Nach dem Schulgesetz gilt beispielsweise bezüglich der Mindestschülerzahlen: an Grundschulen für die erste einzurichtende Klasse je Klassenstufe 15 Schüler und für jede weitere einzurichtende Klasse 14 Schüler (in der Schulnetzplanungsverordnung: für alle Klassen generell 15). Und bezüglich der Klassenobergrenze gilt laut Schulgesetz: in allen Schularten werden je Klasse nicht mehr als 28 Schüler unterrichtet. Demgegenüber gilt laut Schulnetzplanungsverordnung an Grund-, Mittelschulen und Gymnasien ein genereller Klassenteiler von 33, also ein um 5 Schüler höherer Wert. D.h. in der Praxis, da die Kommunen sich an den Richtwerten für den Schulerhalt laut Schulgesetz orientiert haben, dass ein Erreichen der Richtwerte nach der Schulnetzplanungsverordnung kaum noch für eine Schule möglich ist.

Das nicht Überarbeiten der Verordnung könnte ja vielleicht noch als bürokratisches Versäumnis durchgehen, aber hochgradig Ärgerlich wurde die Angelegenheit im Januar diesen Jahres, als die Förderrichtlinie Schulhausbau erlassen und sofort mit rückwirkender Gültigkeit zur Anwendung gebracht wurde. Bezieht sich doch die Richtlinie ausgerechnet auf die Kenngrößen der überholten Schulnetzplanungsverordnung. Bei Schulen im ländlichen Raum ... kann eine Förderung erfolgen, wenn die Mindestschülerzahlen gemäß § 4a Abs. 1 SchulG und die Mindestzügigkeiten gemäß § 4a Abs. 3 SchulG eingehalten werden.“ Diese Zweiteilung ist angesichts der Tatsache, dass gerade in den größeren Städten eine höhere Schuldichte vorhanden ist und auch kostenintensive Gymnasien und Berufsschulen mit für das Umland bereitgehalten werden nicht Nachvollziehbar. Aber noch unverständlicher bleibt jedoch der Umstand, dass eine veraltete Verordnung über den Bestimmungen des Schulgesetzes stehen soll. Zumindest wird es den größeren Städten so nahezu unmöglich gemacht, Fördermittel für den Schulhausbau bewilligt zu bekommen. Aber ohne Fördermittel sind die Kommunen in aller Regel gar nicht in der Lage ihre Schulgebäude in Stand zu setzen.

Die Frage darf hier erlaubt sein, ob wir es bei diesem Vorgang mit der verspäteten Rache der Kultusbürokratie zu tun haben. Wahrscheinlich geht es aber einfach wieder um Einsparungen. Und es war wohl kein Zufall beim Timing, wenn der Erlass der Richtlinie zeitlich mit der Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Sachsen-LB zusammenfiel, die selbstverständlich die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog und zusätzliche Einsparungen erzwang. Die Wirkungen sind jedenfalls absehbar: Schulstandorte können nicht renoviert werden, die Attraktivität sinkt weiter und im Gefolge die Schülerzahlen. Letztlich sind die betroffenen Schulen dann nicht mehr durch den Schulträger zu halten. Schulen müssen im PISA Primusland Sachsen geschlossen werden und der Kultusminister wäscht seine Hände in Unschuld.


zum Seitenanfang
______________________________________________________


R
ede: Plenardebatte 17.10.2008

Julia Bonk, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag ihrer Fraktion „Bildungsgipfel für die Umsetzung einer besseren Bildung für alle nutzen“

Es gilt das gesprochene Wort!


Anrede,

gestartet als das zentralpolitische Happening Anfang des Jahres: der Bildungsgipfel der Kanzlerin, mit Glanz und Gloria verkündet. Natürlich auch verbunden mit dem Aufbruchssignal von mehr Bundeskompetenz, mehr koordiniertem Handeln in der Bildungspolitik. Ganz schnell wurde diese Nummer zurückgepfiffen: die Kultusminister der Länder verweigerten richtiggehend die Teilnahme, die Ministerpräsidenten signalisierten distanzierte Teilnahme. Und vom Bildungsgipfel der Kanzlerin - bleibt ein Versuch.

Mehr als intransparent vorbereitet treffen sich am 22. Oktober in Dresden also lediglich die Regierungschefs der Länder und nehmen an der Veranstaltung teil, die neuesten Informationen zufolge nicht mehr als  2 bis drei Stunden dauern soll. Das ist doch kein Bildungsgipfel, erschreckend, was Angela Markel da als Bildungsgipfel verkaufen will! Ein Bildungsgipfel, das ist wenn Bildungswissenschaftler/innen, Schulpraktiker/innen, Schulverwaltung, Politik zusammen kommen und über Ziele und Wege diskutieren. Dass Angela Merkel sich aus Angst vor zuviel Öffentlichkeit in die Wälder bei Dresden zurückzieht, ist Zeugnis genug. Sie tagen bei AMD – „Computerchips für die klügsten Köpfe Deutschlands“? Das kann ja wohl kein Motto sein.

Dieser Bildungsgipfel:

Ein Versuch, CDU-Bildungspolitik von Bund und Ländern als Erfolgsmodell zu verkaufen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, denn die Menschen im Land erleben die chronische Unterversorgung des Schulwesens mit Lehrerstellen, zu volle Klassen, steigende Bildungskosten, Ausgrenzung und Entmündigung. Wir stehen hier für Alternativen.

Und ein Versuch, vorzudringen, und als Bund mehr Kompetenz und Einheitlichkeit in der Bildung auf den Tisch zu bekommen. Das wäre ja gar nicht so schlecht, denn es kann ja auch nicht sein, dass bis nach Hoyerswerda Kinder aus Brandenburg in die Schule, weil sie meinen, der eine Abschluss wäre mehr wert als der andere. Gemeinsame Rahmenbedingungen auf Bundesebene und mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die einzelne, demokratisch organisierte Schule – das ist ein Modell, für das wir stehen können.

Vom Kultusminister erwarte ich mir in dieser Debatte mehr Informationen über den Charakter dieser Veranstaltung und seine Inhalte, seine Herangehensweise daran.

Vom Kultusminister möchte ich im Rahmen dieser Debatte wissen, mit welchen Vorraussetzungen und Inhalten Sachsen in diesen Bildungsgipfel geht und wie er die Schaffung einer neuen Grundlage für die Bildungsfinanzierung in Deutschland erreichen will. Ich möchte wissen, inwieweit er sich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich einsetzen will um eine „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in der Bundesrepublik herstellen zu können.

Und wie er den Bildungsgipfel für die „Umsetzung einer besseren Bildung für alle“ nutzen möchte. Denn die Bilanz Ihrer, von CDU-Bildungspolitik, Die Ungerechtigkeit des deutschen Schulwesens rief bereits die Uno auf den Plan. 25% der Jugendlichen eines Jahrgangs werden auf niedrigem Bildungsniveau gehalten und ohne oder mit mit minderen Qualifikationen in ein Leben am Rand entlassen. Die Verkürzung der Bildungszeiten mit der Einführung des Turboabiturs  und von Bachelor/Master verändert den Charakter von Wissen und Bildung und schneidet sie mehr auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu. Steigende Bildungskosten für Lernende sind Zeichen des Rückzugs öffentlicher Verantwortung und verstärken die soziale Selektion.

Es gibt also genügend zu tun und zu ändern, werfen wir einen Blick in den Bericht, der der am 22. Oktober stattfindenden Veranstaltung zu Grunde liegen soll:

Zum Bildungsbericht des BMBF „Bildung in Deutschland 2008“: Den alle zwei Jahre Eine Analyse zu "Übergängen" bildet das Schwerpunktkapitel des Berichts.

-
Das BMBF konstatiert, dass das durchschnittliche Kompetenzniveau im Schulalter im internationalen Vergleich leicht gestiegen ist und es sind Verbesserungen bei der Anzahl der Studienberechtigten und den Hochschulabsolventinnen und -absolventen zu verzeichnen, aber die Abschlussquoten bleiben immer noch zu gering, gemessen am internationalen Vergleich und den Notwendigkeiten. (Die Studienanfängerquote liegt nun bei knapp 37% (einschließlich derjenigen Studierenden, die aus dem Ausland kommen und auch vielfach dorthin wieder zurückgehen), sie hat weder den Höchstwert von 39% aus dem Jahr 2003 noch die vom Wissenschaftsrat gesetzte Zielmarke von 40% erreicht. Dies liegt auch in Sachsen unter anderem daran, dass es kaum Möglichkeiten des direkten Übergangs von der Berufsausbildung an die Hochschulen gibt (Diese häufig unter dem Begriff des Dritten Bildungsweges zusammengefassten Möglichkeiten machen bundesweit gerade einmal 1% der Zulassungen an Universitäten und 2% im Fachhochschulbereich aus). Wissen Sie, was das bedeutet? Dass Sie Nicht-Abiturienten de facto keine Chance zum Einstieg in eine Akademikerausbildung bieten. Wir sagen: das ist ungerecht!

-
Ein zentrales Problem, auf das auch der Bildungsbericht der Bundesregierung hinweist, ist die immer noch viel zu hohe Zahl der Schulabgängerinnen und –abgänger ohne Hauptschulabschluss, ohne jeden Abschluss. Die Abgängerzahlen in Sachsen besagen (laut Bildungsbericht Sachsen: S. 155) das: „Von 47968 Schülern der Klassenstufen 7 bis 9 im Schuljahr 2006/2007 insgesamt 1338 Schüler die Sächsischen Mittelschule ohne einen Hauptschulabschluss verließen.“ ..und weiter: „Während der vergangenen fünf Schuljahre schwankte der Anteil der Abgänger ohne Hauptschulabschluss zwischen 2,4 % und 2,8 % aller Schulabgänger und blieb damit relativ konstant.“ Es ist also keine grundlegende Verbesserung in diesem Bereich eingetreten. Auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt kann von einer Vorbildrolle Sachsen nicht die Rede sein, denn auch bundesweit haben im Alter von 18 bis unter 25 Jahren 2,4 % der keinen Abschluss und befinden sich nicht mehr im Bildungssystem.

-
Allgemein wird die Schuleingangsphase in Deutschland flexibler gestaltet, dabei gibt es mehr vorzeitige Einschulungen als Zurückstellungen. In Sachsen hingegen, ist das Verhältnis nach den Zahlen des Sächsischen Bildungsberichtes genau umgekehrt. D.h. 2007/2008 wurden 5 % der SchülerInnen um ein Jahr zurückgestellt (bundesweit waren es 2006 unter 5 %, während in Sachsen 2003/04 die Zahl sogar noch bei 10,5 % lag) und lediglich 0,5 % wurden vorzeitig eingeschult. Die Ursachen für diese abweichende Entwicklung müssten noch genauer untersucht werden, könnten aber damit zusammenhängen, dass in Sachsen eine nennenswerte Begabtenförderung (laut ihrem eigenen Bildungsbericht) faktisch nur im gymnasialen Bereich stattfindet.

-
Laut Bildungsbericht des Bundes hat jeder zweite Hauptschüler auch 13 Monate nach Schulende noch keinen Platz für eine berufliche Ausbildung gefunden. Der überwiegende Teil der Hauptschüler - ob mit oder ohne Abschluss - müsse zunächst verschiedene Nachqualifizierungs- und Überbrückungsmaßnahmen durchlaufen, deren "Effektivität und Effizienz" erheblich angezweifelt wird. Denn auch 30 Monate nach Schulende könnten immer noch 40 Prozent der Hauptschüler nicht in eine qualifizierte Berufsausbildung vermittelt werden. Besonders groß sind dem Bericht zufolge die Probleme für junge Männer.

-
Auch in Sachsen lernen erheblich mehr Jungen im Hauptschulausbildungsgang als Mädchen. Auch wenn die Zahlen insgesamt etwas Rückläufig sind, so war es mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 immerhin noch etwas mehr als jeder fünfte männliche Schüler (21,3 %) an Mittelschulen, der dem Hauptschulausbildungsgang zugeordnet wurde (Mädchen 13,8 %). (Bildungsbericht Sachsen: S. 35) Hier staut sich offensichtlich ein Problem an, auf das, schon mit Blick auf die Demokratieentwicklung, dringend Antworten gefunden werden müssen. Antworten die sowohl die Bundes- als auch die Staatsregierung schuldig bleiben. Insgesamt haben sich im Zusammenhang mit den geschlechtspezifischen Disparitäten neue Problemlagen aufgetan. Mädchen und junge Frauen werden im Vergleich immer erfolgreicher, während das Risiko der Jungen im Bildungssystem zu scheitern zunimmt (in Sachsen im übrigen unabhängig vom Migrationshintergrund).

-
SchülerInnen mit Realschulabschluss hingegen haben in der Regel bessere Ausbildungschancen. Während für Hauptschüler die Berufschancen immer schlechter werden, schafft dagegen bundesweit jeder zweite Realschüler mit mittlerer Reife bereits drei Monate nach Schulende den Sprung in eine qualifizierte Ausbildung.

-
In dem nach 2006 zum zweiten Mal von Bund und Ländern gemeinsam vorgelegten Bericht wird zudem konstatiert, dass sich mit wachsender Kinderarmut das im deutschen Bildungssystem ohnehin vorhandene Problem der fehlenden Chancengleichheit verschärft - selbst bei gleich intelligenten Kindern aus Unterschichts- und aus Akademikerfamilien. Besonders der Übergang von der Primarstufe in eine der Schularten des Sekundarbereichs I gehört zu den Stellen, an denen sich im deutschen Bildungssystem soziale Disparitäten zeigen. Zitat Bildungsbericht des Bundes: „Mit einem höheren sozioökonomischen Status gehen bis zu dreimal geringere Hauptschul- und bis zu fünfmal höhere Gymnasialbesuchsquoten einher. Internationale Schulleistungsstudien zeigen, dass die Kopplung zwischen sozialem Status der Herkunftsfamilie und erworbenen Kompetenzen in Deutschland nach wie vor stärker ausgeprägt ist als in anderen Staaten. Auch der Hochschulzugang erzeugt neue Disparitäten: Kinder aus Akademikerfamilien nehmen bei gleichen Abiturnoten häufiger ein Studium auf als Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern. Außerdem ist bundesweit eine mangelnde Durchlässigkeit der Schulsysteme nach „oben“ zu konstatieren, denn auf jeden aufwärts gerichteten Wechsel, kommen statistisch gesehen fast fünf Wechsel in geringer qualifizierende Schularten.

-
Angesichts dieser Problemlagen ist es mehr als bedenklich, wenn Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und 6,2% im Jahr 2006 zurück ging und im internationalen Vergleich unter dem OECD-Durchschnitt lag. Die Bildungsausgaben haben sich nicht proportional zum Wirtschaftswachstum entwickelt und die Weiterbildungsbudgets wurden sogar drastisch reduziert. Kein Grund für politische Jubelgesänge also!

-
Allerdings bleibt positiv zu vermerken, dass die Nutzung der Angebote für die frühkindliche Bildung bundesweit deutlich zugenommen hat und auch der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangeschritten ist. Wobei die Länder allerdings unterschiedliche Schwerpunkte und Kriterien setzten, die einen nationalen Vergleich (wie im Bildungsbericht des Freistaates vorgenommen) zumindest als problematisch erscheinen lassen, zumal hier keine Differenzierung nach offener, gebundener bzw. teilgebundener Form erfolgt. So wird dann in Sachsen, die oft weitgehend übernommene Grundschul- Hortstruktur, als offene Form eines Ganztagsangebotes definiert und schon erreicht der Anteil der Schulen mit Ganztagsangeboten im Grundschulbereich 95,9 %. Wobei tatsächlich aber nicht von einer Ganztagsschule mit einem durchstrukturierten, aufeinander abgestimmten und durchgängig ganztägigen Lern- und Erholungsangebot die Rede sein kann. Bedenklich stimmen sollte außerdem der Trend zum Abbau der Maßnahmen in der außerschulischen Jugendarbeit (bundesweiter Rückgang der Ausgaben für die Jugendarbeit zwischen 2000 und 2006 inflationsbereinigt um 6 %).

-
Ein weiteres Problem (auch und gerade in Sachsen): ist der hohe Altersdurchschnitt des Lehrpersonals und der daraus resultierende hohe Ersatzbedarf für pädagogisch qualifiziertes Personal an den Schulen. Das durchschnittliche Alter der Lehrkräfte in Sachsen liegt im Schuljahr 2007/2008 beispielsweise bei 48,2 Jahren. Insbesondere an Grund- und Mittelschulen ist der Anteil älterer - in absehbarer Zeit die Schule verlassender - Lehrer besonders hoch. Hier wäre es beispielsweise ein lohnendes Betätigungsfeld für die Staatsregierung und das SMK für ausreichend qualifizierten Nachwuchs an den Schulen zu sorgen.

Reine Symbolpolitik, Spitzenveranstaltungen zur Verkündigung guter Botschaften des eigenen Regierens – getragen durch die Initiative neue soziale Marktwirtschaft- und ohne klare Abstimmungen und Veränderung im Land  tragen zur Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung bei. Gemessen an den real notwendigen Veränderungen im Bildungswesen ist es verantwortungslos, einen solch plakativen Gipfel stattfinden zu lassen.

Nein, über den Sinn und Zweck dieses Bildungsgipfels ist nicht viel bekannt – eine Qualifizierungsoffensive zum Fachkräftemangel findet sich als Inhalt. Angesichts des eigentlichen Handlunsbedarfes spricht es Bände, dass Ihr einziges bislang bekanntes Anliegen ein wirtschaftspolitisches ist.

Aufgabe im Zusammenhang mit diesem Bildungsgipfel muss es sein, klar zu machen, dass so wie Bildung im Moment in Deutschland funktioniert, nicht alternativlos ist. Es blühen die Pflanzen von Pädagogik unter dem Zeichen individueller Förderung im ganzen Land. Die Frage nach der Bildung muss zu einer der grundlegenden demokratischen Entscheidung gemacht werden - weil von ihr so vieles im Gesellschaftsaufbau abhängt: Einbindung statt Ausgrenzung. Aktive Teilhabe und kritische Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens, nicht einfach einen Lebensentwurf vorgesetzt zu bekommen. Und wie viele Menschen lassen sie in vorgefertigten Bahnen, an den Rand, im Privaten, in alternativlosen Arbeitsverhältnissen. Selbstbefreiung ist ganz offensichtlich kein Ziel konservativer Bildungspolitik (bis auf die Maßnahmen zur Gleichstellung von Müttern und Vätern bei der Kindersorge, da scheinen Sie ja schon etwas verstanden zu haben, worum's geht. Im Schulwesen herrscht immer noch Ungleichheitsideologie). Selbstermächtigung aber muss das Ziel von Bildungspolitik in demokratischen Gesellschaften sein, und es ist der nächste Schritt, auch der nächste zivilisatorische Schritt, der gegangen werden muss. Es formiert sich Widerstand. In Hessen mussten die von der CDU eingeführten Studiengebühren

Bildungspolitik wird bei den Wahlauseinandersetzungen im nächsten Jahr eine tragende Rolle spielen. Die Parteien bereiten sich auf die Auseinandersetzungen des nächsten Jahres vor. Es geht um die Herstellung parlamentarischer Mehrheiten für die Einführung des längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen. Es ist unser aller Aufgabe, deutlich zu machen, dass das Bildungswesen in Deutschland auch anders gestaltet sein kann.


Schlusswort

Für den 22. Oktober haben sich Gewerkschaften erklärt und Bündnisse aus Studierenden, Nichtregierungsorganisationen, Schüler/innen, Jugendorganisationen und Bildungsaktiven bereiten sich auf Proteste vor. Bildung wird im nächsten Jahr ein Kernfeld bei den Wahlauseinandersetzungen sein.

Wir stehen für ein Bildungsverständnis ohne soziale Ausgrenzung und Ökonomisierung. Eine Schule für alle und selbstbestimmtes Lernen müssen kommen, wenn wir Bildung einer demokratischen Gesellschaft angemessen gestalten wollen. Dazu gehört für uns auch eine Kritik der herkömmlichen Benotung


zum Seitenanfang

_______________________________________________________________ 


R
ede von Julia Bonk, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS, zum Antrag der Linksfraktion "Schaffung gleichwertiger Rahmenbedingungen für das bundesdeutsche Bildungswesen"

Es gilt das gesprochene Wort!


Der große Wurf sollte es werden - in inszenierter Traulichkeit fanden sich vor allem die beiden Mehrheitsparteien CDU und SPD im Jahr 2004 zusammen und kündigten ein Ergebnis ein, DAS Ergebnis von DER Reform schlechthin

die demonstrierte Einmütigkeit scheiterte, und zwar an einem Punkt: der Bildungspolitik

die SPD wollte mehr Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik, wie auch die Initiativen der Bildungsministerin zum Beispiel zu Juniorprofessuren und Ganztagsschulen zeigen

aber die SPD konnte sich gegen den Kulturprovinzialismus der CDU-geführten Länder nicht durchsetzen - und so blieb alles beim Alten

Inzwischen ist die zur Schau getragene Einmütigkeit an der Tagesordnung - in großer Koalition wagen sich die Parteien wieder an das Thema Föderalismusreform heran

Es sollte die größte Veränderung seit den 60er Jahren werden - und heraus gekommen ist Technisches Klein Klein, und nichts anderes

Denn die Regelung im Bildungsbereich bedeutet: bleibt alles beim Alten, die Verwaltungskompetenzen sollen nur klar gezogen werden. So soll es also im Grunde keine Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern mehr geben im Bildungsbereich, die Länderfürsten haben sich gegen eine politische Vision für dieses Land durchgesetzt.

Denn, meine Damen und Herren, 16 einzelne Schulsysteme in einem Land, klingt das in ihren Ohren zeitgemäß? Mal abgesehen von den Kosten, die 16 Bildungsverwaltungen, verschiedene Schulbücher etc. verursachen.

Halten Sie das für angemessen einer Zeit, in der den Menschen, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höchste Flexibilität abverlangt wird.

Eine Zeit, in der Erwerbslose unter Androhung des Entzugs der Existenzgrundlage, gezwungen werden, einfach mal so flexibel zu sein. Und was ist aber mit den schulpflichtigen Kindern dieser Menschen?

Im Übrigen zeigt sich auch hier eine Verzahnung der Politikbereiche, die Verbindung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Familienpolitik.

Kinder zu bekommen stellt im Sinne der erwarten Flexibilität ein Risiko dar, und unter all den einzelnen Aspekten muss dann niemand verwundert aufschreien, wenn immer weniger Kinder geboren werden.

Es wird zum Bildungsrisiko, zwischen den Schulwesen zu switchen - da müssen Klassen wiederholt, Fremdsprachen nachgearbeitet werden

Und wir sind sogar so weit, dass manche Länder die Abschlüsse der anderen nicht anerkennen

Da frage ich: wo bleibt die Chancengerechtigkeit den jungen Menschen gegenüber, die per Zufall in einem bestimmten Teil Deutschlands geboren werden und zur Schule gehen, und deren Abschluss dann nicht anerkannt werden soll? Das kann nicht im Interesse der grundgesetzlichen "gleichen Lebensbedingungen" sein - wir sehen da Handlungsbedarf.

Und weil wir hier Handlungsbedarf sehen, haben die Linksfraktionen der Landesparlamente und die Bundestagsfraktion in den letzten Wochen und Monaten abgestimmte Initiative ergriffen.

Wir wollen in die Debatte um die Föderalismusreform eingreifen, und wir geben mit diesem Antrag auch dem Sächsischen Landtag Gelegenheit geben, dies zu tun.

Denn eines muss man sich mal klar machen: es handelt sich hier um eine Reform, die primär die Kompetenzen von Bund und Ländern regeln soll. Es gibt eine gemeinsame Kommission, in dem auch Vertreter der Landesregierungen mitdiskutieren.

Aber es muss doch auch das Landesparlament zu solch einer schwerwiegenden Veränderung Stellung nehmen. Dies ist das "Hohe Haus", DIE von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Legislative

Die kann sich doch nicht aus einem so entscheidenden Diskurs um den Staatsaufbau raushalten, wenn es auch um die Kompetenzen des eigenen Landes geht

Meine Damen und Herren, aber seine Verantwortung nimmt man dann nicht wahr.

Wir wollen eingreifen, wir haben Initiative ergriffen und zwar mit klaren Inhalten:

Wir setzen uns für gemeinsame Bildungsinhalte, formuliert als orientierende Standards, im Bildungsbereich ein. Wir wollen gemeinsame Abschlüsse und auch einen gemeinsamen Rahmen in den Schulstrukturen im Bundesgebiet

Und um hier nicht wieder absichtlich missverstanden zu werden: damit meinen explizit nicht, dass alle Entscheidungen zentral von Berlin getroffen werden sollen

Ganz im Gegenteil: wir wollen autonome Schulen, die demokratisch und eigenverantwortlich ihren Weg zu bestimmten pädagogischen Zielen bestimmen

Aber dies soll ein Weg zu bundesweit gemeinsamen Zielen sein, und dann können meinethalben auch die Abschlussprüfungen zentral sein, wenn sie kompetenzorientiert sind.

Ganz klar also: wir wollen die Rahmenbedingungen auf Bundesebene und die Ausgestaltung auf Ebene der einzelnen Schule. So erst wird Demokratie in einem gemeinsamen Rahmen möglich

Zum Antrag der Grünen, ich möchte mich auf den Bildungsbereich beziehen, wir sind uns da in der Intention sehr nahe

Es wird hier ein Punkt aufgegriffen, der im Moment sehr heiß in der öffentlichen Debatte ist: die Invetsitionsprogramme

Tatsächlich sollen diese Investitionsprogramme wenn es nach den Schustern der Föd.Reform geht, in Zukunft nicht mehr zulässig sein und das grenzt für mich schon fast an politische Scharlatanerie diese Option der progressiven Entwicklung abschaffen zu wollen

Natürlich steuert der Bund über solche Programme, führt die Länder am sogenannten goldenen Zügel, aber ist eine Steuerung in eine gemeinsame Richtung nicht auch die Aufgabe des Bundes?

Oder soll sich alles in völlig unterschiedliche Richtungen entwickeln, bis dann tatsächlich jedes Bundesland auch seine eigene Botschaft in Brüssel hat?

Im Bildungsbereich hatten wir ein eindrucksvolles Beispiel positiver Entwicklung durch die Steuerung des Bundes: das Ganztagsschulprogramm war ein richtiger Schritt, um die Schullandschaft - und zwar die in ganz Deutschland - zu modernisieren

Dieses Investitionsprogramm hat, und das konnte ich als Landesschülersprecherin mitverfolgen, tatsächlich eine Debatte ausgelöst

Es hat Ganztagsschule zum Thema gemacht: auf Bund- , Landes- und Schulebene

Ergebnis dieser Themensetzung ist, dass man nun auch in Sachsen verstanden hat, dass Ganztagsschulen ein Schritt in die richtige Richtung sind, und dafür hätte sich das Programm ja fast schon gelohnt.

Da beklagen sich manche, dass Haushaltsmittel bei Mischfinanzierungen zwischen Bund- und Ländern nicht ausreichend abrechenbar angelegt seien. Dass der Bund nur Investitionen im materiellen Sinne, keine Personalkosten übernimmt.

Meine Damen und Herren, eine solche Trennung gebietet die finanzpolitische Logik, und es war ja nicht die Schuld der Bundesregierung, dass das Land Sachsen erst in diesem Haushalt Geld für Personal beigesteuert hat

Klar ist: es ist etwas in Bewegung gekommen, und wenn die Ergebnisse noch nicht überall zufrieden stellend sind, so entwickelt sich doch etwas in die richtige Richtung

Wir stehen zu den Gemeinschaftsaufgaben und zum Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung"

Wir haben aber auch darüber hinaus eine Vorstellung, wie Bildung, wie Schule in Deutschland organisiert werden sollte. Bundesweiter Rahmen, Ausgestaltung auf Schulebene.

Meine Damen und Herren, eine Föderalismusreform sollte keine bloß technische Kompetenzabgrenzung sein, sondern eine Diskussion über politische Konzepte. Wir haben ein Konzept für die Zukunft entwickelt, weg von der Kleinstaaterei und dem Bildunsgprovinzialismus

Hin zu einem gemeinsamen Rahmen für konkrete Gestaltung vor Ort

Stimmen Sie unserem Antrag zu

zum Seitenanfang

______________________________________________________

 

Rede vom 24.01.2006:

2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion.PDS in Drs 4/1621 und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport in Drs 4/4044

 

Thema: Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulgesetz - SächsSchulG)

 

MdL Julia Bonk

 

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort!  

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Schule muss sich ändern in Sachsen. Und ich sage es gleich vorweg: daran ändert auch kein gutes Ergebnis in einer internationalen Vergleichsstudie etwas, ein gutes Ergebnis, das sich vor allem auch fachliche Kompetenzen in den Bereichen Mathe, Naturwissenschaften und Lesen bezieht. Das, mal die besondere Bedingung, dass hier keine Schülerinnen mit Migrationshintergrund leben, auch nur ein siebter Platz wäre. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte dieses Ergebnis nicht schlecht reden. Aber wir brauchen grundlegend andere Schulen, weil wir wollen, dass junge Menschen dort noch mehr lernen als rechnen und lesen. Und weil wir wollen, dass alle Schülerinnen für ihr Leben ausgebildet werden und sich entwickeln können, und nicht 10% per se mit schlechten Chancen und mangelnder Ausbildung die Schule ohne Abschlüsse verlassen.

Darüber sprechen Sie gar nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, über die jungen Menschen, die von Schulart zu Schulart durchgereicht werden und am Ende mit den schlechtesten Zeugnissen oder ganz ohne die Bildungseinrichtungen verlassen. Nein, wir wollen eine Schule, die alle entsprechend ihren Stärken, ihren Schwächen, ihren Begabungen und Neigungen fördert. Das gegliederte Schulwesen ist in Deutschland bald über hundert Jahre alt und für eine Gesellschaft gebaut worden mit ihren Ständen, die es so überhaupt nicht mehr gibt. Oder wollen Sie sagen, dass Sie eine Zuteilung in Ständen, für die Oberschicht das Gymnasium mit Zukunftschancen, für eine Gruppe von ausführenden Kindern mittleren und untern Standes die Volksschule? Denn das gegliederte Schulwesen reproduziert erwiesenermaßen soziale Unterschiede. Und bessere Förderung in angeblich homogeneren Gruppen hat sich angesichts der bewiesenen Heterogenität an Gymnasien wie an Mittelschulen auch als Humbug herausgestellt. Statt dessen weist es jungen Menschen vom Alter von 10 Jahren ihren Stand in der Gesellschaft zu und verwehrt jungen Menschen Entwicklungschancen. Weil sie gar nicht nach ihren Möglichkeiten gefördert werden, das haben wir auch in der Anhörung von einem von der CDU bestellten Experten gehört. Zwei Jungen, die zum Ende der vierten Klasse vielleicht in ihren Fähigkeiten ähnlich waren, aber von denen einer auf die Mittelschule geht, haben sich schon in der achten Klasse völlig voneinander entfernt, durch schulartbezogene Förderung. Diese schulartspezifische Sozialisation sorgt dafür, dass die Schulformen ihre Schüler formen, aber das ist den jungen Menschen gegenüber nicht gerecht! Mal nicht vergessen diejenigen, die von Schulform zu Schulform durchgereicht werden, weil niemand ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln, weil pädagogische Herausforderungen in dem System nicht bewältigt, aber abgeschoben werden können.

Meine Damen und Herren, darum wollen wir eine längere gemeinsame Schulzeit. Und wir wollen nicht etwa eine prestigeträchtige, einzelne Gemeinschaftsschule im ganzen Land, das ändert nichts an der Realität an den Schulen. Wir wollen flächendeckendes Lernen in einer Schulform, die individuell fördert und den einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Wo individuelle Lösungen für jeden gefunden werden, und nicht Abschieben die Lösung heißt.

Und natürlich eine andere Lernkultur. Meine Damen und Herren, Lernen ist nicht nur Unterricht. Gelernt werden kann in Projekten innerhalb und außerhalb der Schule, in kleinen Gruppen, allein, beim Lehrervortrag, beim Theaterspiel. Eine Schule kann ein Ort von Entwicklung sein, von Bewegung und von Freude sein. Wenn es um das Lernen geht, und nicht um aufgezwungenes Wissen. Schule muss sich ändern, meine Damen und Herren, im System und vor Ort. Im System wollen wir längeres gemeinsames Lernen, flächendeckend und für alle und zwar in wohnortnahen Schulen.

Entscheidend ist die Veränderung vor Ort, die durch die Veränderung im System ermöglicht wird. Lehrerinnen und Lehrer brauchen auch die Bedingungen und die entsprechenden Fortbildungen, um Lernkultur verändern zu können. Ganztagsschulen können ein Einstieg in eine andere Lernkultur sein, aber auch dafür müssen flächendeckende Grundlagen geschaffen sein.

Und in die Schulkultur vor Ort kommt nur Bewegung, wenn wir ihnen mehr Entscheidungsfreiheit geben. Eigenverantwortliche Schulen können Schulen sein, an denen Bewegung möglich ist und Schülerinnen, Lehrerinnen und Eltern vor Ort die Schule gestalten können. Denn das ist, was wir wollen: eigenverantwortliche, demokratische Schulen, die ihren Weg gemeinsam suchen und gehen. Mündigkeit ist auch etwas, was junge Menschen in ihrer Entwicklung erlangen sollen. Die lernen sie aber nicht, in einer Schule in der Noten wichtiger sind als Wissen und Entscheidungen ständig ohne ihre Beteiligung getroffen werden. Eigenverantwortliche und demokratische Schulen sind es, die wir mit unserem Schulgesetz wollen. Darum auch wählt die Schulkonferenz den Schulleiter- nicht von oben kommt ständig alles Heil oder eben nicht Heil, die entscheidende Ebene ist vor Ort.

Meine Damen und Herren, unser Schulgesetzentwurf ist der einzige vorliegende Komplettentwurf zur Änderung. Wir wollen nicht hier und da ein paar Veränderungen des Bestehenden vornehmen. Wir wollen das Ganze ändern, im Interesse von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern. Meine Damen und Herren, Schule muss sich ändern. Stimmen Sie zu



zum Seitenanfang


Rede:

 

15. Sitzung der 4. Wahlperiode 21. April 2005

Antrag der Fraktion PDS in Drs 4/1128

Thema: Sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen

MdL Julia Bonk

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort! (Protokoll-Niederschrift)


Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Natürlich ist das Thema, das wir heute auf die Tagesordnung setzen, kein neues, aber ein leider furchtbar aktuelles und dringendes. Sie, Herr Flath, haben vor zwei Monaten angekündigt, doch noch mehr Schulen schließen zu müssen, als erwartet. Zeitlich erstaunlich parallel haben Sie im Eilverfahren die Vergabepraxis bei Bildungsempfehlungen verändert, so dass die Mittelschulen vielerorts genau die vier oder fünf Schülerinnen oder Schüler verloren haben, die ihnen zur Erfüllung der Mindestschülerzahlen gefehlt haben.


Herr Flath, es werden seit Jahren in den Gemeinden und Kreisen Schulnetzpläne gemacht. Aber im Monat der Vergabe der entscheidenden Dokumente, im Monat der Vergabe der Bildungsempfehlungen einfach die Planungsgrundlage für diese Schulnetzplanung zu verändern, führt die bisherigen Schulnetzpläne ad absurdum und ist einfach unredlich. Sie wollen jetzt an Tempo zulegen. Es geht um 150 Mittelschulen, 150 von 450, das ist ein Drittel. Wissen Sie, was das für den ländlichen Raum bedeutet? In der Stadt ist das im Interesse von Schulqualität schon nicht mehr wirklich abzufedern, aber auf dem Land ist das der Todesstoß. Können Sie dazu wirklich stehen?

 

(Beifall bei der PDS)

 

Morgen gehen endgültig die Briefe an die Schulträger raus, in denen Sie die Schließungen zu kleiner Schulen einfordern. Genau zwei Wochen haben die Schulträger zur Stellungnahme dann Zeit. Das ist dann wirklich eine Frechheit, denn es gibt verordnungsgemäße und gesetzlich geregelte Anhörungsverfahren. Der Schulträger muss die Schule benachrichtigen. Ein Schulleiter muss eine Schulkonferenz einberufen. Die allein hat schon eine Ladungsfrist von einer Woche. Unbedingt laut Verordnung beteiligt werden müssen die Kreiselternräte. Die haben wiederum Ladungsfristen von zwei Wochen. Merken Sie, dass Ihr Verfahren, dass Ihr Zeitplan, denn Sie wollen ja schon am 27.5.2005 endgültig mitteilen, welche Schulen keine 5. Klassen mehr einrichten sollen, nicht einmal rechtmäßig ist? Sie, Herr Flath, der Sie immer Korrektheit und Fairness darstellen wollen, sollten angesichts dieses Verfahrens wirklich auch einmal einen Fehler einräumen.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Wenn der Zeitplan, den Herr Flath sich wünscht, jetzt so umgesetzt wird, entstehen irreparable Schäden am Schulnetz. Wir können die veränderten Schülerströme noch gar nicht abschätzen, neue Bildungsempfehlungen, neue Schulmodelle mit Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, die späteren Rückkehrer von den Gymnasien, weil die Gymnasien die neue Bandbreite nicht verarbeiten können. Wir schließen innerhalb von drei Monaten einfach einmal ein Drittel der Mittelschulen. Das kann nicht sein. Darum beantragen wir hier mit diesem Antrag die Unterbrechung dieses Prozesses.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Wir wollen eine zukunftsfähige Schulnetzplanung, ja, wir wollen sie unter anderen Prämissen. Wir wollen eine wohnortnahe Schule. Wir wollen kleinere Lerngruppen. Sie, Herr Flath, und meine Damen und Herren von der Koalition sehen das anders. Aber diese grundsätzliche Entscheidung muss erst getroffen werden. Wenn Sie das nicht können, muss eben gesellschaftlich diskutiert werden, wo wir in Sachsen unsere Schwerpunkte setzen und das gemeinschaftlich umsetzen. Was aber nicht geht, ist, so still und schnell wie möglich eine Einsparwelle dieser Dimension durchzupeitschen. Deshalb machen wir das nicht mit und ergreift die POS im Land und die Fraktion hier Initiativen dagegen.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Wir wollen diese tatsächlich zukunftsfähige Schulnetzplanung nach dieser politischen Grundsatzentscheidung auf solider Planungsgrundlage und unter Einbeziehung der Betroffenen an den Schulen, in den Gemeinden und in den Kreisen machen, denn in einem fairen Verfahren kann es nicht sein, dass die Kreise ständig formale Schulschließungen vornehmen müssen, zu denen sie durch die Vorgaben des Kultusministeriums gezwungen sind. Auch das ist politisch nicht redlich, wird aber von uns erkannt, gesellschaftlich erkannt, und als solches kritisiert. Wir müssen uns jetzt also entschließen, meine Damen und Herren! Wir müssen uns jetzt und heute entschließen, das Schulsterben zu verhindern, um langfristig und zukunftsfähig planen zu können. Es geht um ein faires Verfahren. Es geht um 150 Schulen. Meine Damen und Herren von der CDU! Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie Sie die Schulschließungen in Ihren Wahlkreisen rechtfertigen wollen? Vielleicht verändert das Ihre Sichtweise nach den Argumenten auf das Ganze. Mir wäre es Recht. Ich bitte ernsthaft um Ihre Zustimmung im Interesse von zukunftsfähiger Schulnetzplanung, im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die stundenlang unterwegs sind. Ich bitte um Ihre Zustimmung für das Moratorium gegen Schulschließungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der PDS)

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Was Sie wollen, Herr Flath, ist offensichtlich geworden! Sie wollen einen Prozess, der Ihnen schon seit Jahren zu anstrengend ist, der auch öffentlich ist und der öffentliche Mühsal kostet, schnell und so ungesehen wie möglich zum Abschluss bringen. Wissen Sie, auf wessen Kosten? Auf Kosten eines Drittels der Mittelschulen und der Schülerinnen und Schüler hier im Land. Denn auch die Schulen, die übrig bleiben, müssen Qualitätseinbußen hinnehmen, weil dann natürlich auch diese Schulen überfüllt sein werden. Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen, ob wir diesen Prozess einfach durchwinken wollen. Frau Henke, es ist einfach nicht richtig, dass hier ein Prozess zum Abschluss gebracht werden soll, der schon seit Jahren läuft, denn die Grundlagen haben sich verändert. Es laufen gegenwärtig Prozesse, was die Schülerströme angeht, mit den Bildungsempfehlungen, die es ab dem nächsten Jahr gar nicht mehr in dieser Verbindlichkeit geben soll, wobei gar nicht abzuschätzen ist, was passiert, wobei nicht abzuschätzen ist, wie die jungen Menschen möglicherweise an die Schulen zurückkommen, wo auch nicht abzuschätzen ist, wie die Ganztagsangebote genutzt werden, wie viel Schülerinnen und Schüler auf diese Schulen gehen werden.

 

Wir haben eine Situation, in der die Entwicklungen nicht abschätzbar sind, aber auf Kosten der Schullandschaft Fakten geschaffen werden sollen. Das können wir nicht hinnehmen. Das Argument, Qualität sei an kleinen Schulen nicht möglich, ist ein völlig leeres Argument dahin gehend, dass ich natürlich auch an einer Mittelschule, die aus zwei Klassen a 16 Schülerinnen und Schüler gebildet wird, verschiedene Profile anbieten kann. Ich muss dafür nur auch die entsprechenden Mindestschülerzahlen senken. Das ist eine Frage des entsprechenden Willens, eine Frage der Unterrichtsorganisation, inwieweit ich bereit bin, da auf andere Unterrichtsformen zu setzen und das auch anders anzubieten. Es ist möglich, auch mit kleineren Schulen gezielte Pädagogik zu machen. Es hat Qualitätsvorteile. Diese müsste man sehen wollen, dann würden sie einem auch offensichtlich werden. Wir treten hier für diesen Antrag ein, weil wir ernsthaft verhindern wollen, was in den nächsten Wochen in Sachsen passieren wird: ein Aufschrei und vor allem auch eine große Frustration bei denjenigen, die keineswegs, wie Sie sagen, Frau Henke, sehen wollen, wie ihre Schule geschlossen wird, sondern die einfach mit einem Gefühl der Frustration und auch der Nichtteilnahme allein gelassen werden.

 

Wir wollen auch, dass Prozesse eingehalten werden, denn wir wollen demokratisch verfahren, Herr Flath. Wir wollen die Beteiligung von Betroffenen. Deswegen kann es für uns nicht sein und es ist auch nicht rechtmäßig - es werden Verordnungen nicht umgesetzt -, wenn Elternvertretungen eines Kreises nicht beteiligt werden. Wir werden noch prüfen, wie man damit umgeht. Auch außerparlamentarisch wird die PDS Menschen auffordern, sich gegen die Schließung ihrer Schulen einzusetzen und gegen die Schließung der Schulen der anderen. Denn es ist eine solidarische Aufgabe. Es geht um die Gemeinschaft, es geht um die Gesamtheit des Schulnetzes in Sachsen. Ich bitte Sie, denken Sie auch daran, dass Sie Ihre Entscheidung rechtfertigen müssen. Ich bitte Sie ernsthaft um Ihre Stimme im Interesse eines zukunftsfähigen Schulnetzes in Sachsen. Herzlichen Dank.

 

 zum Seitenanfang 


Rede:

  

5. Sitzung der 4. Wahlperiode

10. Dezember 2004

Aktuelle Debatte auf Antrag der PDS-Fraktion

Thema: PISA und die soziale Auslese im Bildungswesen

 

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete!

 

Drei Jahre ist es nun her, dass ein Schrei des Entsetzens ob der schlechten Ergebnisse Deutschlands in der Pisa-Studie durch die deutschen Lande ging. Mit ihm gab es einen Ruf nach Veränderung, nach grundlegender Veränderung.

Die Ergebnisse der zweiten Stufe der OECD-Bildungsstudie liegen nun vor. Das Bild ist in etwa das gleiche. 41 Länder haben sich beteiligt und mal wieder rangiert Deutschland im Mittelfeld. Auffällig dabei ist die Streuung der Leistungen. So haben wir eine relativ große Risikogruppe und nur eine kleine Leistungsspitze sowie eine hohe Korrelation zwischen Bildungshintergrund der Eltern und Erfolg der Kinder. Hier ist Deutschland bei den Industriestaaten führend, also im rechten Maßstab betrachtet Schlusslicht. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Es ist doch eine wesentliche Aufgabe von Schule, alle Kinder zu fördern.

Die Pisa-Studie macht offenbar, dass die Schule ihre beiden für mich wesentlichen Aufgaben nicht erfüllt. Das ist zum einen die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen - da sind wir im Mittelfeld - und zum anderen genau die Förderung für jedes Kind, die es gemäß seinem Hintergrund braucht, also die Chancengerechtigkeit.

Da reicht es eben nicht, wie gestern Herr Milbradt in seiner Regierungserklärung sagte, dass sich die Eltern mehr um ihre Kinder kümmern sollen. Das ist natürlich auch nicht falsch. Aber was passiert mit den Kindern, deren Eltern das nicht leisten, vielleicht auch, weil sie es nicht leisten können? Da muss die Schule ihre Aufgabe sehen. Wer denn sonst? Oder soll es in letzter Konsequenz wirklich heißen: Entweder die Eltern kümmern sich oder du, liebes Kind, hast Pech gehabt? Da hat die Gesellschaft eine Verantwortung. Denn kein Kind darf einfach so zurückgelassen werden.

Die Schule muss natürlich entsprechend gestaltet sein, um das leisten zu können. Genau deshalb muss man sich nicht wundern, wenn die Ergebnisse von „Pisa“ immer die gleichen sind. Woher sollten die anderen Ergebnisse auch kommen? Da hätte ja etwas Grundlegendes passieren müssen, wie es zum Beispiel in Polen der Fall war. Polen lag bei „Pisa I“ im hinteren Feld. Dort wurden aber die Empfehlungen der OECD zur Bildungsreform befolgt. Es wurde längeres gemeinsames Lernen eingeführt, mehr in die Ausstattung investiert und die Methodik überprüft. Dadurch wurde im Ergebnis in „Pisa II“ zur Spitze aufgeschlossen. Nichts Annäherndes ist in Deutschland passiert.

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse und bevor eine gesellschaftliche Debatte angefangen werden konnte, wie Schule sein soll, wurde erst einmal festgelegt, worüber man nicht diskutiert. Dazu gehörte zum Beispiel die Schulstruktur - und das gerade in Sachsen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Erfolg von Schule mit der Qualität des Unterrichts und der Lernkultur steht und fällt. Aber für dieses Innere von Schule muss man die richtige Struktur schaffen und die Kinder nicht als gut, schlecht oder ganz schlecht auf die Schulformen verteilen, wenn doch alle Kinder ob ihres Hintergrundes einfach unterschiedlich sind und ebenso gefördert werden müssen.

Die Spitzenländer in der Pisa-Studie machen es uns vor. Die ersten zehn setzen auf integratives Lernen und die OECD empfiehlt es. Die Frage nach der Organisation von Schule darf also einfach kein Tabu mehr bei uns sein.

 

Nun, meine Damen und Herren, könnte man sagen: Es bewegt sich etwas in Sachsen. Das hatte ich zuerst auch gehofft. Schon in der ersten Woche nach der Ankündigung zeigten über 100 Schulen Interesse am längeren gemeinsamen Lernen. Da muss Ihnen angst und bange geworden sein, meine Damen und Herren von der Staatsregierung. Umgehend ließ Minister Flath verkünden, dass die Anzahl der Gemeinschaftsschulen auf 50 bis 60 begrenzt werde. Mit der selbstbestimmten Einführung laut Koalitionsvertrag hat das nichts mehr zu tun, wenn Schulen, die ein neues Lernen wagen wollen, es nicht dürfen. Mit Gemeinschaftsschulen hat das auch nicht mehr viel zu tun. Denn die Einschränkung, die auf dem Fuße folgte, war, dass das Konzept nur bis zur 6. Klasse gehen dürfe. Das ist keine neue Lernkultur. Das ist eine verlängerte Grundschule.

Herr Milbradt ist leider bei diesem wichtigen Thema nicht im Saal. Gestern habe ich aus seiner Regierungserklärung eine sehr unglückliche Tendenz herausgehört. Man werde bei der Auswertung innerhalb Deutschlands wieder vorn stehen. Das mag sein und ist auch nicht schlecht. Trotzdem ist es nur Mittelfeld und passt nicht zu der Spitzenbildung für unsere Kinder, die er gleichzeitig ausruft.

Wir haben in Sachsen mehr verdient als Mittelmaß!

Dafür müssen endlich grundsätzliche Veränderungen in Inhalt und Struktur von Schule durchgeführt werden. Ich denke, es ist eigentlich evident, dass man da etwas machen muss.

Meine Damen und Herren! Natürlich gelingt eine Bildungsreform nicht über Nacht. Aber sie muss endlich angefangen werden, damit „Pisa 06“ ein anderes Bild zeigt.

 

 
  aktuelle Termine per SMS
Mobilfunk-Nummer