Parlamentarisches

Rede zum Verbraucherbericht 2011

25.01.2012: Plenarrede zum TOP 9: Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Konsequenzen aus dem Verbraucherbericht 2011" Drs 5/7889

 

Anrede

 

Mit dem Verbraucherbericht 2011 legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMSV) Teilinformationen zum Thema vor. Dabei sehen wir in bunter Farbe allerlei Schönes: so wird neben der Darstellung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung das Amt für Mess- und Eichwesen wiederum vorgestellt, der Jahresbericht der Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen findet seinen Platz und auch zwei kurze Abschnitte zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und zur Verbraucherinsolvenzberatung sind bei genauer Betrachtung zu finden – dabei hätten es gerade diese Punkte in sich und auch verdient, ausführlicher ausgewertet zu werden, denn gerade in diesen Bereichen sind im Jahr 2011 strukturelle Änderungen vollzogen worden bzw. stand die Verbraucherinformation in der Lebensmittelüberwachung aufgrund zahlreicher Lebensmittelskandale im öffentlichen Interesse.

Mit unserem Antrag wollen wir diese Schwerpunktsetzung korrigieren und die Folgen Ihrer Politik beleuchten. Ich werde im folgenden auch immer wieder darauf eingehen, inwiefern die Verbesserung der Lage von Verbraucher/innenrechten immer auch einen Beitrag zur Gesellschaftsveränderung zu leisten in der Lage ist. Es steht auch zur Disposition, ob das Ministerium als solches geeignet aufgestellt ist, um den Belangen des Verbraucherschutzes zu entsprechen. Da meint meine Fraktion: eine Umbenennung allein macht noch kein Fachministerium, / auch wenn sich so mancher Sommer wünschen mag. Auch das ist bei einer auswertenden Debatte über den Verbraucherbericht zu betrachten und so erwarte ich mit den in römisch I formulierten Punkten unseres Antrages übergreifend, dass die Staatsregierung ihre im Bericht versäumte ausführliche Berichterstattung zu den Problemfeldern nachholt und benennt, welche Maßnahmen sie nun in Folge des Berichts zu ergreifen gedenkt. Hochglanzpapier neigt ja, wie wir wissen, noch mehr zu einem geduldigen Charakter als dass die Arbeitsvariante des chlorfreigebleichten Holzbasispapiers tut.

 

Also zur Sache. 1. Schwerpunkt Schuldner/innenberatung

 

Wie es in der Begründung unseres Antrages heißt, interessiert meine Fraktion neben der zukünftigen Finanzaustattung der Institutionen des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation vor allem die Insolvenzberatung, da sich überschuldete Personen so durch eine gerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren entschulden können. Ein Problem, das verstärkt auf den Freistaat oder besser die Menschen zukommt, zu dessen Bewältigung sie die Hilfe der Strukturen brauchen.

 

Sehen wir uns die Zahlen an: (Zitat Bericht): "Im Freistaat Sachsen erfolgte die Förderung seit Inkrafttreten des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 InsO (SächsInsOAG) am 01.01.1999 im Wege einer nachträglich gewährten Fallpauschalenfinanzierung auf gesetzlicher Grundlage. Seit diesem Zeitpunkt ist die Zahl der Insolvenzberatungen kontinuierlich gestiegen. Neben dem Bericht sprechen andere Quellen eine noch deutlichere Sprache: Nach Angaben des statistischen Landesamtes wurden rund 4.500 Insolvenzverfahren für private Verbraucher im Jahr 2009 in Sachsen gemeldet und etwa 900 mehr, nämlich ca. 5.400 für das Jahr 2010. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzberatungen in Sachsen hat sich seit 1999 kontinuierlich erhöht. Dies trifft auch auf die Zahl der eröffneten Verfahren zu. Die übergroße Mehrheit der Betroffenen ist auch 2010 mit 5000 Fällen der ganz „normale“ Verbraucher (also nicht ehemals Selbstständig), wobei die 2010 angemeldeten Forderungen sich schwerpunktmäßig auf den Bereich bis 50.000 Euro konzentrieren. (Quelle Statistisches Landesamt). Auf die drei größten sächsischen Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig entfielen 2009 reichlich 45 Prozent aller Insolvenzverfahren für private Personen und Nachlässe. ... Die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen für private Personen und Nachlässe betrugen reichlich 649 Millionen €, durchschnittlich 97.000 € je Verfahren. (So die Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen Nr. 45/2010 zum 9. März 2010). Es ist also nach wie vor ein wachsender Bedarf zu konstatieren.

Hilfe erhält der Schuldner außergerichtlich vor allem durch staatlich anerkannte Beratungsstellen freier Träger. Und wie hat der Freistaat reagiert? Ab Januar 2011 hat der Freistaat Sachsen bei der Finanzierung der Insolvenzberatung die bis dahin übliche Fallpauschalen-Finanzierung aufgehoben und auf die Förderung von Personalstellen umgestellt. Ein laufendes, qualifiziertes und sich weiter qualifizierendes System wurde ausgehebelt. Die bis dahin gültige gesetzliche Grundlage der Verbraucherinsolvenzberatung und die Pflicht zur Förderung geeigneter Stellen wurde gestrichen.

 

Und so hieß es in der Begründung des Haushaltsbegleitgesetzes: (Zitat): „Um die Kosten des Freistaates dauerhaft zu begrenzen, wird mit den vorgenommenen Änderungen die gegenwärtige Fallpauschalenfinanzierung aufgehoben. Um auch in Zukunft bei einem in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erwartenden hohen Anstieg der Zahl überschuldeter Bürger und Familien ein bedarfsgerechtes Angebot gewährleisten zu können, kann auf eine Personal- und Sachkostenförderung auf der Grundlage einer Richtlinie umgestellt werden. So konnten die Kosten ab dem Haushaltsjahr 2011 auf einem im Vergleich zum Haushaltsansatz des Jahres 2010 (2,4 Mio. EUR) deutlich abgesenkten Finanzierungsniveau in Höhe von 2,2 Mio. EUR (Haushaltsansatz) eingefroren werden.“

 

Die Staatsregierung ging richtigerweise davon aus, dass der Bedarf steigen wird – statt sach- und fachgerecht mit der Frage umzugehen, haben Sie um den erwarteten Ausgabensteigerungen durch steigende Fallzahlen zu entgehen, eine weitgehend bedarfsunabhängige Finanzierungsgrundlage über die Umstellung auf eine Personal- und Sachkostenförderung festgeschrieben. Ein Lausbubenstreich, aber gar nicht witzig. Denn das System der Beratung von Schuldnern und im zugespitzten Fall der Verbraucherinsolvenz profitierte von der Verzahnung der Beratungsangebote – die nun nicht mehr Gewährleistet ist.

 

Bis 2010 wurden Angebote der Insolvenzberatung bei 53 anerkannten Stellen in Sachsen refinanziert. Ab 1.1.2011 erhalten lediglich noch 29 Beratungseinheiten eine jeweils einjährige Projektföderung. Damit ist für eine zunehmende Zahl von Betroffenen eine hinreichende Beratung nicht mehr möglich oder nur unter der wörtlichen Inkaufnahme weiter Wege. Auf diese Weise trifft diese Sparmaßnahme erneut die Bedürftigsten und Ärmsten in unserer Gesellschaft. Für die Beratungsstellen ist es, wie überall, eine Zumutung, in jährlichen Intervallen um die Fortsetzung ihrer Arbeit bangen zu müssen. So verhindert man auch, dass kritisches Potential entsteht, wenn die Leute immer wieder auf Verlängerung hoffen müssen. Aber die Kritik ist trotzdem da. Tatsächlich benötigt würden bei einem empfohlenen Schlüssel von 1 zu 25.000 ca. 80 Vollzeitstellen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Anzahl der Stellen, die die flächendeckende Beratung erst ermöglichen würde, wenigstens mittelfristig wieder erreicht würde. Und der letzte bedauerlich widersinnige und ironische Punkt: dabei spart das Ministerium in vielen Fällen nicht – denn wenn die von Insolvenzbetroffenen ihren Rechtsanspruch wahrnehmen und aufgrund weiter Entfernungen und fehlender Beratungsstellen zu einer Anwältin gehen, berechnet die das Doppelte – für Anwälte ist damit wieder mal was getan, aber nicht für die, die wirklich Hilfe brauchen und für die Allgemeinheit. Das ist fast schon zum Schämen, verehrte Frau Clauß. Und besser helfen können Anwälte den Betroffenen nicht, da ihnen die fachliche Vorkenntnis mit den Fällen und ihrer sozialen Begleitung fehlt.

 

Ich fasse zusammen: Angesichts der steigenden Fallzahlen ist die bisherige gesetzliche Verpflichtung zur Förderung geeigneter Stellen wieder einzuführen. Die derzeitige Finanzierung wird per Förderrichtlinie über das Haushaltbegleitgesetz geregelt und damit eine enge Bindung an die jeweils aktuelle Haushaltslage hergestellt. Diese Limitierung des Budgets bedeutet letztlich einen Rückgang der Beratungseinheiten.

 

Für unsere Forderung spricht die derzeitige widersinnige Praxis des Ministeriums: die Verteilung der Fördermittel erfolgt nämlich nach Bedarf, der aus den in der Vergangenheit abgerechneten Fällen errechnet wird. Dieses Verfahren spiegelt jedoch nicht den tatsächlichen Beratungsbedarf, sondern lediglich die vorhandene territoriale Verteilung der Beratungsstellen wieder. Die momentane Regelung führt zu der absurden Situation, dass die Anerkennung als Beratungsinstitution keinen Förderanspruch impliziert und das Anerkennungsverfahren selbst, für einen gleichbleibenden Beratungsgegenstand, unnötig bürokratisch gestaltet ist. Die Finanzierung als jährliche Projektförderung widerspricht der Anforderung nach Dauerhaftigkeit. Es ist jedoch unstrittig, dass der langwierige Prozess für überschuldete Privatpersonen einen intensiven, längerfristigen und begleitenden Beratungsbedarf auslöst. Daher ist es unumgänglich zur alten Regelung zurückzukehren, um auch zukünftig eine bedarfsgerechte, flächendeckende und kostenlose Verbraucherinsolvenzberatung im ausreichenden Umfang durchführen zu können.

 

 

2. Schwerpunkt Lebensmittelüberwachung:

Dass Sachsen alles in allem in der Kontrolldichte einen guten Platz im Bundesvergleich einnimmt, ist gebucht und soll eingangs erwähnt werden. Sehen wir uns nun die Sache genauer an: Von ca 63T erfassten Betrieben wurden 2010 ca. 40T Betriebe (also etwa 60 %) kontrolliert und dabei 90T Inspektionsbesuche durchgeführt. Nur damit die Kolleginnen und Kollegen mal hören, mit einem System welchen Umfang wir es hier zu tun haben. Da wird schon gehörig was bewegt.

Für uns soll wichtig sein: es ist eine Umstellung der Statistik zu vermerken. In 2.036 Betrieben, das sind 5,1 % der kontrollierten Betriebe, wurden Verstöße festgestellt, die amtliche Maßnahmen zur Folge hatten. Hinsichtlich der registrierten Verstöße gilt seit 2009, dass an dieser Stelle nur noch Verstöße von besonderer Schwere, denen Maßnahmen mit besonderer Durchsetzungswirkung folgen (sogenannte formelle Maßnahmen), ausgewiesen werden. Das erschwert die Vergleichbarkeit. Eine Trennung von schwerwiegenden Verstößen und minderschwiegenden ist sicher sinnvoll jedoch sollten letztere auch an dieser Stelle mit genannt werden, sonst drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit Statistiktricks gearbeitet wird.

 

Auffällig aber nicht überraschend ist die Tatsache, dass etwa 65 % aller festgestellten Verstöße, wie schon in den Vorjahren, hygienischen Mängeln in den Betrieben zuzuordnen sind. Die Mängel in diesem Bereich sind im Vergleich mit den Vorjahren somit unverändert vorhanden. Hier wäre sicherlich ein weites Betätigungsfeld für eine aufklärende und vorsorgend informierende Initiative des SMSV, denn allein die Mängel in der allgemeinen Hygiene, d. h. die mangelhafte bauliche oder technische Ausstattung von Produktionsräumen bzw. eine unzureichende Prozess- und Personalhygiene, machen 45,2 %, der erfassten Verstöße aus. Weiter heißt es im Bericht: Im Jahr 2010 wurde eine Zunahme der Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften bzw. Aufmachung in den Betrieben verzeichnet (2010: 20,2 %; 2009: 18,1 %). Dies dürfte auch auf die Schwerpunktkontrollen zum Thema Lebensmittelimitate zurückzuführen sein."(Zitat Ende) Sicher: wo mehr kontrolliert wird, kann auch mehr aufgedeckt werden. Das verweist auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden, gut ausgestatteten Lebensmittelkontrolle und meine Fraktion hat in ihrem Gesetzentwurf die Grundlagen für die Stärkung der Landesverantwortung auch in finanzieller Hinsicht für diese gelegt. Unsere Diskussionen haben gezeigt, dass diese Vorschläge seitens der Vertreter von Kreisen auf viel Unterstützung stoßen.

 

Die Anzahl der Auflagen, Verstöße und sogar eingeleiteten Verfahren steigt – und das muss aufhorchen lassen.

Hinsichtlich der Ahndung von Verstößen bzw. hinsichtlich der erteilten Auflagen wird festgestellt (S. 8): " Bei 24,4 % aller Verstöße wurden Auflagen zur Mängelbeseitigung erteilt. Im Jahr 2009 war dies nur in 21,8 % der Fälle erfolgt. Die Einleitung von Strafverfahren erfolgte im Berichtsjahr lediglich in 29 Fällen. Bei Maßnahmen, die in Fällen weniger gravierender Verstöße eingeleitet wurden, handelte es sich im Wesentlichen um 12.500 Anordnungen der Behörden zur Abstellung der Mängel. Das sind etwa 1400 Anordnungen mehr als 2009 erforderlich waren." Bei der Lebensmittelbehandlung und bei der Herstellung von Lebensmitteln herrschen in Sachsen also keineswegs ideale Verhältnisse eines hygienischen Musterländles. Jeder einzelne Verstoß in dieser Richtung ist einer zu viel, da er unter Umständen schwerwiegende Folgen für die Gesundheit vieler haben kann.

 

Es ist daher keine Bagatelle, wenn mit Bezug auf untersuchte Proben im Bericht steht: (Zitat): Im Berichtsjahr 2010 wurden bei 12 % der untersuchten Proben auf Grund festgestellter Mängel Bescheide zur Mängelbeseitigung erlassen. Strafverfahren mussten in 63 Fällen eingeleitet werden. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2009 nahezu eine Verdopplung der Fälle (2009 waren es 35 Verfahren). In einzelnen Fällen wurden Inverkehrbringungsverbote und Sicherstellungen/Beschlagnahmungen verfügt. Eine Verdopplung der Strafverfahren spricht nicht für den gebotenen sensiblen Umgang mit Lebensmitteln, eher für eine problematischer werdende Marktlage der Unternehmen oder einen abfallenden Gesinnungswandel bei diesem – oder beidem. Um so verwunderlicher ist es, dass Beanstandungen im Bericht zwar nach Warengruppen aufgeführt werden, aber nicht nach Herstellern bzw. Verursachern! Die VerbraucherInnen haben ein Anrecht darauf zu erfahren welche Hersteller aus Gewinnbestrebungen heraus mit ihrer Gesundheit spielen. Nun sprechen auch Sie, Frau Clauß, sich für das Portal Lebensmittelwarnung aus, das mit der Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich geworden ist. Denn auch meine Fraktion bzw. zeitlich ursächlich hat rechtliche Regelungen vorgeschlagen, um endlich auch die Verursacherbetriebe beim Namen nennen zu können. Warum aber findet sich in dieser Konkretheit dann nichts in der der Berichterstattung? Weil sie für den Berichtszeitraum 2011 als Jahr der Verabschiedung des Gesetzes nicht das Risiko einer Veröffentlichung auf sich nehmen wollen? So ist das inkonsequent und muss zukünftig bei der Berichterstattung anders gehalten werden.

 

Denn die Veröffentlichung der Herstellernamen und Marken ist die Vorraussetzung für ein ermächtigtes Handeln der Verbraucher/innen: sich selbst zu schützen und auf ein verändertes Geschäftsgebahren bei den Unternehmen hinzuwirken. Gleichzeitig wird verhindert, dass ein kriminelles schwarzes Schaf ganze Sparten in Verruf bringt und zu Umsatzeinbrüchen führt, weil z.B. nur von „Sojasprossen“ im allgemeinen die Rede ist. Transparenz fördert den Wettbewerb der guten, Verbraucher freundlichen Prinzipien und sollte deswegen auch zum Prinzip der Verwaltung und Verbraucherberichterstattung werden.

 

2. Schwerpunkt Verbraucherinformation:

Im Bericht ist zumindesrt die Erkenntnis vermerkt „ dass der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach vorbehaltloser Aufklärung über Lebens- und Futtermittel und die hiermit in Zusammenhang stehenden Unternehmen durch das geltende Informationsrecht insbesondere auf der Grundlage des VIG nicht umfassend gewährleistet ist." So die Evaluationslage. Es herrscht große Unzufriedenheit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Behördenpraxis. Nehmen wir uns also den einen Punkt vor, den Sie im Bericht zum Thema Verbraucherinformation aufführen:

Insgesamt sind 31 Auskunftsersuchen auf Grundlage des VIG eingegangen. 31, das ist nicht die Welt, sondern ein ziemlich kleiner Teil von ihr. Die Antragsteller/innen wissen, dass diese Auskünfte mit Geld bewehrt sein können. Und nun kommt der Bericht zu der folgenden Aussage: Die aktuelle VIG-Statistik zeigt, dass der Gebührenfrage öffentlich eine zu hohe Bedeutung beigemessen wird. In 25 Fällen erfolgte die Auskunftsgewährung kostenfrei. Nur in 3 Fällen wurde eine umfassende Bearbeitungsgebühr bis 250 Euro erhoben. Also nur mal nebenbei: Auch drei Fälle von Gebühren in dieser Höhe sind noch drei Fälle zu viel für eine Selbstverständlichkeit. Die Feststellung des Berichts, dass "der Gebührenfrage öffentlich eine zu hohe Bedeutung beigemessen wird" ist also nicht nachvollziehbar.

So wenig Anfragen, und das soll keine abschreckende Wirkung haben? Aus meiner Sicht ist diese Einschätzung ist diese Auffassung im Bericht entweder spitzbübisch oder geht ohne es zu merken völlig an der Wirklichkeit vorbei. An anderer Stelle kommt das SMSV, bezogen auf den Entwurf zur Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation auf Bundesebene selbst zu der Schlußfolgerung, dass es positiv sei, dass die auskunfterteilende Behörde zukünftig wenigstens einen Kostenvoranschlag erstellen muss. Ja was denn nun – entweder weiß hier eine Hand nicht was die andere tut oder es ist doch Täuschung, was im Verbraucherbericht so harmlos dargestellt wird? Entweder das Kostenproblem ist kein Problem, dann braucht es auch keine Kostenvoranschläge, oder es ist doch ein Problem. und dann ist es (mit Verlaub) wiederum eine Selbstverständlichkeit, dass er (oder sie) wenigstens vorher mitgeteilt bekommt, welche Kosten denn anfallen. Das ist dann zwar immer noch keine Regelung im Sinne eines umfassenden schrankenlosen Auskunftsrechts, erkennt jedoch wenigstens an, dass hier ein Problem besteht. Dahinter sollten Sie nicht zurück fallen, meine Damen und Herren.

 

Und jetzt noch etwas dazu, wie wir uns das vorstellen: die Informationsbarriere zwischen Bürger/innen und der Verwaltung ist abzubauen. Dieses komplizierte Verfahren der Auskunftsersuchung ist im Prinzip ein Auskunftsverhinderungsverfahren – wir wollen die Systematik umstellen: was die Verwaltung weiß, soll auch den Verbraucher/innen zugänglich sein, und zwar barrierefrei. Es ist ja auch mit unser aller Mitteln finanziert, die Information darf dann nicht obrigkeitsstaatlich verwaltet werden. So sehen wir das mit Lebensmittelkontrollen ebenso wie mit Gaststättenkontrollergebnissen: sie sollen veröffentlicht werden. Andere Bundesländer machen es vor: diese Transparenz und gute Qualität werden goutiert. Die Unternehmen und Betreiber sollen faire Chancen zu ihrer Verbesserung und Bewertung erhalten. Ihr Betriebsgeheimnis kann aber nicht höher liegen als das körperliche Informationsbedürfnis der Bürger/innen.

 

 

Dass Sie nicht selbst kritisch, also selbstkritisch vorgegangen sind bei der Erstellung des Berichts, ist bedauerlich, doch aber wohl in der Natur der Sache. Aber ehrlich gegenüber den realen Problemlagen hätte der Bericht sein können und müssen: eben eine Praxis der Auskunftsgewährung nicht verteidigen, die eigentlich Auskunft verhindert! Eine Ausdünnung des Beratungsnetzes der Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung nicht verschleiern – bei steigendem Beratungsbedarf. Damit missachten Sie die Interessen von Bürger/innen und ihren Vertretungsorganisationen, die ihre Auskuntsbedürfnisse wahrnehmen wollen ebenso wie die der von großer finanzieller Unsicherheit und Not Betroffenen, die nach SGB Anspruch auf eine strukturelle Hilfe in Krisensituationen haben. Und da stellen Sie sich hin und erzeugen den Anschein, es wäre alles Paletti?

 

Der Verbraucherbericht enthält, außer einem Satz im Vorwort zur europäischen "Buttonlösung" keine Aussagen zur Verschränkung von Daten- und Verbraucherschutz und zu den VerbraucherInnenrechten im Internet. Ebenso finden sich keine konkreten Aussagen zur Verbesserung der Verbraucherinformation und zur Finanzierung der weiteren Sicherung des vorgeblich hohen Niveaus des VerbraucherInnenschutzes im Freistaat Sachsen. Etwas als Thema zu benennen, ist noch kein Bericht. Sollte das bedeuten, dass in diesen Bereichen nichts gelaufen ist, wäre das bedauerlich. Ministerin Clauß, nutzen Sie die Gelegenheit der Richtigstellung. Hier nachzutragen eignen sich die ersten Punkte unseres Antrages, im 2. leiten wir selbst notwendige Maßnahmen ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Zusammenfassung

Meine Fraktion setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der die Rechte von Verbraucher/innen als Bürger/innen gestärkt werden. , die so handelt, dass sie Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt, schützt und informiert. Wir hoffen, dass die Ministerin die richtigen Schlussfolgerungen aus dem vorgelegten Bericht zieht. Dies gilt vor allem für die Stärkung der VerbraucherInnenrechte, für eine verbrauchergerechte Marktregulierung, für die Unterstützung der Selbstorganisation der VerbraucherInnen, für handlungsfähige staatliche Kontrollbehörden mit öffentlicher Informationspflicht, für ein Verbraucherschutzministerium welches diesen Namen verdient und last but not least für eine moderne VerbraucherInnenbildung.