Parlamentarisches

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15.01.2013 Bonk: Wider die öffentliche Finanzierung privaten Eigentums an Netzen und für Netzausbau in öffentlicher Verantwortung

 

Zum Ergebnis der heutigen Landtags-Anhörung zum Breitbandausbau in Sachsen erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:

 

Die Strategie der Marktorientierung beim Netzausbau in den letzten zehn Jahren ist gescheitert. Im Ergebnis zeigt sich ihre Unfähigkeit, Sachsen in der Breite ans Netz zu bringen. Außerhalb der Ballungsräume ist Sachsen noch immer bandbreitenmäßig eine weiße Fläche, wie der Netzausbauatlas der Bundesregierung zeigt.

 

Die Unternehmen setzen jetzt auf Funklösungen, LTE. Das kann auf Dauer den Breitbandhunger nicht befriedigen. Im Gegenteil etabliert sich damit absehbar ein Zwei-Klassen-Internet: Nach Aussage des „Fibre to the Home Council Europe“ steigt der Breitbandbedarf jährlich um 50%, die Funkvarianten können dem niemals nachkommen. In der Folge blieben die ländlichen Gebiete abgehängt. Nur ein solider Glasfaserkabelausbau kann den Bedürfnissen von Cloud Computing und vernetzten Anwendungen gerecht werden.

 

DIE LINKE sieht den Zugang zur Telekommunikation auf der Höhe der Zeit als soziales Grundrecht an. Darum kann die Gewährleistung nicht davon abhängen, ob der Ausbau aus der Sicht eines Unternehmens wirtschaftlich ist. Auch den Unternehmen im Zuge der Finanzierung der „Wirtschaftlichkeitslücke“ das unternehmerische Risiko zu finanzieren, ändert die Lage nicht und ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es ist inakzeptabel, dass öffentlich finanzierte Netze am Ende privaten Unternehmen gehören. Die öffentliche Hand finanziert die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke für den Festnetzausbau im ländlichen Raum zu 100%, das sind 75-90% der Kosten des Gesamtprojekts (siehe Übersicht Landtagsdrucksache Kleine Anfrage 5/8816). Aus meiner Sicht ist klar: Was alle finanzieren, muss allen gehören. Eine Möglichkeit besteht in einem Herangehen, dass auch der Sachverständige Eberhard Mittag vom Bürgernetz Dresden in seiner Stellungnahme beschreibt: „Die Datennetze sollten kommunales Eigentum sein (...).“ Vereine oder mittelständische Unternehmen könnten den Betrieb übernehmen, wie in der Anhörung diskutiert wurde.

 

Die Politik von CDU und FDP hat die Teilhabechancen der Verbraucher/innen den Gewinninteressen von Unternehmen ausgeliefert. Es ist nun Zeit, dass Politik nachholend Verantwortung für diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge übernimmt. Die Beispiele zeigen: Da wo Landkreise zentral die Projekte vorantreiben, hat der Netzausbau Erfolg. In diesem Sinne muss auch die Förderpolitik auf den Prüfstand.


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14.01.2013 Bonk: Weniger Telekom, mehr bürgerschaftlicher Netzausbau – Landtagsanhörung zu Breitbanddiensten in Sachsen

 

Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag „Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen – Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt“ (Landtags-Drucksache 5/7983) vor. Dazu werden als Sachverständige u. a. Klaus Nicolai von der Trans-Media-Akademie Hellerau e.V. und Eberhard Mittag vom Förderverein Bürgernetz Dresden e.V. gehört.

 

Zu dieser Anhörung erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:

 

Die Deutsche Telekom behindert bisher weitgehindert ungehindert als Quasi-Monopolist den Netzausbau. Bei der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Breitbanddiensten handelt es sich aber um ein Grundrecht, ohne dessen Wahrnehmung heutzutage keine unverkürzte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Deshalb wollen wir eine sächsische Bundesratsinitiative für einen entsprechenden Rechtsanspruch. Für mich ist klar: Gegebenenfalls ist auch eine Resozialisierung privater Netze in Betracht zu ziehen.

 

Zugleich sollen verstärkt bürgerschaftliche Organisationen zum Netzausbau, von denen es gerade in Sachsen zahlreiche gibt, bei der staatlichen Förderung mehr als bisher berücksichtigt werden, damit die vielen weißen Flecken auf der Karte der Netzversorgung schneller schrumpfen. Eine Kleine Anfrage von mir zum Thema „Stand der Breitbandförderung in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/8816) führte erheblichen Nachholbedarf zutage. Ich bin gespannt, welche Hinweise die Landespolitik durch die Sachverständigenanhörung bekommen wird – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der vielen mittelständischen Betriebe, deren Geschäftstätigkeit derzeit durch mangelhafte Internet-Anbindung beeinträchtigt wird.


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26.11.2012 Bartl / Bonk: Gesetz für Transparenz der Verwaltung notwendige Modernisierung in Sachsen – Bürger keine Bittsteller!

 

Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-rechtsausschusses zum Entwurf eines Verwaltungstransparenzgesetzes der LINKEN für Sachsen (Drucksache 5/9012) erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:


Sachsen gehört zu den fünf letzten Bundesländern, die kein eigenständiges Informationsfreiheitsgesetz haben. Aus Sicht der LINKEN ist es Zeit, diese Riege zu verlassen. Sachsen braucht ein Gesetz, das dem gewachsenen Stand des öffentlichen Informationsbedürfnisses entspricht und deshalb über die Regelung bloßer Informationsrechte der Einzelnen hinausgeht: hin zu allgemeinen Informationspflichten der Verwaltung. Unsere Fraktion wird im Januar weiter in die öffentliche Diskussion zu dem Thema gehen, auch unter Beteiligung der Kritiker des Gesetzes. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.digitaledemokratie.de.

 

Dr. Manfred Redelfs vom „Netzwerk Recherche“ bezeichnete das vom Entwurf beschriebene Ziel der Informationspflicht als „Standard, an dem sich Informationsfreiheitsgesetze heute messen lassen müssen.“ Transparenz in diesem Sinne und auf einer gesetzlichen Grundlage sei ein „wesentliches und überfälliges Signal der Verwaltungsmodernisierung.“ Das Argument von Wolf Groneberg vom Sächsischen Landkreistag, der besonders auf Mehrkosten und –aufwand verwies, überzeugt nicht bzw. muss dem Gesetz nicht entgegenstehen, da wir bereits einen Mehrbelastungsausgleich regeln. Zudem zeigt die Erfahrung anderer Länder, dass der tatsächliche Aufwand für die Kommunen sehr gering ausfällt und auch Einsparungen bei der Antragsbearbeitung möglich sind, wenn die Informationspflichten ausgebaut werden.

 

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

 

Die Bürger/innen müssen auch in Sachsen aus der Bittsteller-Rolle gegenüber der Verwaltung befreit werden: Mitwirkung und Mitbeteiligung setzen Information voraus. Deshalb muss der jetzt dominante Grundsatz der Amtsverschwiegenheit hinter dem Transparenzprinzip zurücktreten. Wir wollen im Artikel 34 der Verfassung entsprechend verankern, dass es einen Individualanspruch auf Zugang zu Behördendaten gibt, der seine Grenze ausschließlich im Bereich von schützenswerten Daten Dritter findet.

 

Dass wir dabei die übergroße Mehrheit der Experten hinter uns haben, hat diese Anhörung gezeigt. – In dem Podium brachten sieben Sachverständige ihre Standpunkte als Perspektiven von Hochschullehrern, Bürgerrechtsinitiativen, Kommunen, organisierten Journalistinnen und Journalisten sowie der Hamburger Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Gehör.



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17.10.2012 Bonk zu Online-Massenpetitionen: Wird CDU/FDP-Koalition

Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?

 

Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:

 

Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben. Auch technisch stellt die Einführung des Mitzeichnungsbereiches keine unüberschaubaren Anforderungen.

 

Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.

 

Die Massenpetition ist ein verbreitetes und legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Die Arbeitsordnung des Petitionsausschusses weist sie in diesem Sinne als ein Mittel aus. Es ist Zeit, den digitalen Anschluss des sächsischen Petitionswesens sicher zu stellen.


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10.10.2012 Bonk: Vogtländisches Beispiel muss in Sachsen Schule machen – 75 Prozent sind noch „weiße Flecken“ auf der Breitbandkarte

 

Zum Abschluss des Breitbandausbaus im Vogtland erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Der Ausbau in der Modellregion Vogtlandkreis zeigt, wie die Breitbandinitiative laufen könnte – wenn die entsprechende Priorität seitens aller beteiligten Verantwortlichen gesetzt wird. Der dortige Erfolg wurde möglich, weil die Regionalausbaumittel vorrangig in den Breitbandausbau investiert wurden. Damit zeigt der Vogtlandkreis exemplarisch, wie hoch der Mittelaufwand für ein gelingendes Projekt ist. Die eigenen Zielvorgaben konnten erreicht werden, auch wenn anzumerken ist, dass die dort verankerte Datenübertragungsrate schon absehbar nicht mehr reichen wird.

 

Entgegen diesem Beispiel gelten 75 Prozent der Fläche im Freistaat laut der letzten Erhebung als Priorität 1-Ausbauregion, also als „weiße Flecken“ auf der Breitbandkarte. Dieser Befund ist alarmierend, in der Fläche ist die Breitbandinitiative bislang nicht erfolgreich gewesen und droht zu scheitern, wenn die Beratungsstrukturen nicht greifen, und angesichts begrenzter Mittel. Der für die Ausbau vom Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft ausgereichte Fonds war in diesem Jahr zur Jahreshälfte bereits ausgeschöpft (vgl. meine Kleine Anfrage 5/8816), sodass keine weiteren Vorhaben mehr realisiert werden konnten. Nicht nur dass das Geld nicht reicht, im Zuge der Verhandlung der europäischen Fonds ist die Zukunft dieser Finanzierung ungewiss. Diesem Thema werden wir uns auch in den Haushaltsverhandlungen zuwenden.



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19.09.2012 Julia Bonk zum Protesttag gegen Meldegesetz

 

Julia Bonk, Dresdner Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Datenschutz und Neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, informiert:

Am morgigen Donnerstag ist bundesweiter Datenschutzaktionstag „Opt Out Day", der sich gegen das reformierte Meldegesetz richtet. Anlass ist dessen Beratung im Bundesrat. Unsere Landtagsfraktion hatte sich mit einem Dringlichen Antrag für eine datenschutzkonforme Regelung engagiert.

 

Auch in Dresden finden Aktionen statt. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger informieren und ermutigen, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Darum halten wir morgen ab 18 Uhr einen Infostand an der Alaunstraße, Bunte Ecke ab. Gleichzeitig lehnen wir diese Praxis der Bürgertransparenz ab: Verwaltung und Staat müssen transparent sein, nicht die Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Einnahmen der Stadt Dresden aus dem Verkauf von Meldedaten summierten sich allein im Jahr 2011 auf 106.820,66 Euro! Es wurden in Dresden 126.400 Auskünfte aus dem Melderegister erteilt und davon 34.363 kostenpflichtig an Privatpersonen.

 

Es finden weitere Stände im Stadtgebiet statt. Wir würden uns über eine Ankündigung bzw. Ihr Interesse am bundesweiten Aktionstag selbst freuen.


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31.08.2012 Bonk: Von vollständiger Transparenz der Kontrollen bei Hygiene, Lebensmittel- und Produktsicherheit noch weit entfernt

 

Eine Neuregelung im Lebensmittel- und Futtermittelrecht führt dazu, dass Verbraucher vom 1. September an über erhebliche Hygienemängel oder Überschreitungen von Grenzwerten von Lebensmittel informiert werden müssen.

 

Dazu erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:

 

Endlich wird auf dem Gebiet der Hygiene und Lebensmittelsicherheit ein erster Schritt in Richtung vollständige Information und Transparenz getan, die wir in unserem Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes fordern. Veröffentlicht werden müssen zum Beispiel schwere Verstöße

gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften sowie nicht eingehaltene Grenzwerte. Die Mindesthöhe des Bußgeldes, ab der die Verstöße veröffentlich werden, beträgt 350 Euro.

 

Ich fordere die zuständige Verbraucherschutzministerin Frau Clauß auf, dass neben den nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen Informationen eine vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse sämtlicher Kontrollen auf dem Gebiet der Hygiene, Lebensmittel- und Produktsicherheit erfolgt. Ein erster richtiger Schritt ist die Einrichtung der Datenbank, die aber nun gefüllt werden muss.

 

Erst jüngst wurde seitens der sächsischen Verbraucherschutzministerin im Zusammenhang mit dem durch die Fraktion der LINKEN eingereichten Informationsfreiheitsgesetz und der mittlerweile abgelehnten Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst behauptet, aufgrund der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen könne man einer Veröffentlichung nicht zustimmen. Jetzt müssen Ross und Reiter benannt werden. Schwarze Schafe der Lebens- und Futtermittel-Branche gehören bekanntgemacht, auch durch das Internet.


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19.07.2012
Bonk / Lichdi: Sieg für Demokratie und Datenschutz / Errichtungsanordnung für Polizeidatenbank muss offengelegt werden

Dresden. Zur heutigen Feststellung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, dass die Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion DIE LINKE, und Johannes Lichdi, GRÜNE-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte, erklären die Antragsteller Bonk und Lichdi:

„Der Verfassungsgerichtshof verurteilt die Sächsische Staatsregierung ganz klar dazu, Kleine Anfragen vollständig zu beantworten. Wir freuen uns über diesen Sieg, der die demokratischen Kontrollrechte der sächsischen Abgeordneten gegenüber der Exekutive im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger stärkt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss jetzt unsere Anfrage nach Inhalt und Wortlaut der Errichtungsanordnung für die polizeiliche Vorgangsdatenbank Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO) beantworten. Damit wird die Steuerung der Polizei in einem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffenden Bereich polizeilichen Handelns transparenter.

Die Polizei speichert alle Vorgänge, die ihr bekannt werden, in der polizeilichen Datenbank 'IVO - Integrierte Vorgangsbearbeitung'. Dabei werden neben Verdächtigen auch Zeugen und Opfer von Straftaten erfasst. Darüber hinaus sind Bürgerinnen und Bürger betroffen, die nur von ihren Grundrechten im öffentlichen Raum, wie dem Versammlungsrecht, Gebrauch machen. Derzeit sind ca. 7,5 Mio. Datensätze erfasst.

Wir werden uns weiterhin gegen die ausufernde polizeiliche Erfassung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und für eine sparsame und rechtsstaatlich-demokratische Datenverarbeitung einsetzen.“

Julia Bonk, Sprecherin für Daten- und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion
, unterstützten mit ihrer Klage zur Auskunftspflicht auch die Interessen des Arbeitskreises Datenbanken (AKDB), der Betroffene bei der Geltendmachung von Auskunfts- und Löschungsansprüchen unterstützt und dessen Anliegen mit dem heutigen VGH-Urteil einmal mehr rechtlich untersetzt wurde.


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21.06.2012 Bonk: Nach Scheitern der „Hygiene-Ampel“ sollte sich Sachsen selbst um Veröffentlichung der „Schmuddelfälle“ kümmern

 

Die Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Julia Bonk erklärt zum Scheitern einer verbindlichen Regelung zur Einführung der „Hygieneampel“ und von Farbbarometern auf Lebensmitteln:

Nun ist es offiziell: Eine von der Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich nicht auf ein bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen - also Hygieneampel oder Farbbarometer - einigen können.
Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten sich zwar einstimmig für die Ampel ausgesprochen, und ein Gesetz sollte auf Bundesebene ausgearbeitet werden. Insbesondere die Wirtschaftsminister jedoch, allen voran auch der sächsische Wirtschaftsminister Morlok, lehnten eine verpflichtende Veröffentlichung ab, da das geplante System angeblich zu bürokratisch sei und keinen für den Verbraucher hilfreichen Vergleich zulässt.

 

Ursprünglich sollte die Ampel Verbrauchern anzeigen, wie sauber in den Imbissbuden und Restaurants gearbeitet wird. Nach jeder Kontrolle sollten die Ergebnisse am Eingang des Lokals ausgehängt werden. Grün bedeutet, dass es nichts zu beanstanden gab, gelb und rot zeigen an, dass die Anforderungen nur teilweise oder unzureichend erfüllt wurden. Der Vorschlag aus der Arbeitsgruppe der Minister, eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auf freiwilliger Basis vorzunehmen, konserviert die bisherige Praxis. Die Verbraucher und Kunden werden weiterhin nicht informiert. Sie erhalten keine Informationen über Mängel bei der Hygiene in Gaststätten und im Handel, und sie müssen sich weiter mit irreführenden, schwer lesbaren Kennzeichnungen und Aufdrucken auf Verpackungen für Lebensmittel abfinden.

 

Ich fordere mehr Transparenz. Die Hygiene-Ampel für Gaststätten ist zwar gescheitert. Dennoch sollten in Sachsen die Schmuddelfälle publik gemacht werden. Die Faktion DIE LINKE hat erst jüngst einen Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Information, das auch gesundheitlichen Verbraucherschutz umfasst, in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Weiterhin erwarte ich, dass die sächsische Verbraucherministerin Frau Clauß bei ihrer Linie bleibt und sie sich gegen den FDP- Minister Morlok durchsetzt.

 

Eine Möglichkeit ist, die im Zuge des Dioxin-Skandals, bei dem kontaminierte Futtermittel in Umlauf geraten waren, erfolgte Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zu nutzen. Demnach sind Kommunen ab September dazu angehalten, die Öffentlichkeit über grobe Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften zu informieren – dabei müssen die Übeltäter namentlich genannt werden.

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13.06.2012 Bonk: Aus Skandalen lernen – Lebensmittelsicherheit

und Verbraucherinformation verbessern!

 

Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/4819), mit dem sich heute der Landtag befasst hat, erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion DIE LINKE:

 

Unser Gesetzentwurf reagiert auf die in den Lebensmittelskandalen offenbar gewordenen Sicherheitslücken im System. Aus unserer Sicht war das System der Selbstkontrolle (der Erzeuger) mit dem Dioxinskandal gescheitert. Wir wollen die Landesverantwortung für Lebensmittelkontrolle stärken: durch inhaltliche Rahmensetzung mit einer Verordnung und finanzielle Unterstützung der kontrollierenden Ämter durch die Mittelzuweisung. Wichtig für uns ist die grundlegende Rückverfolgbarkeit aller Güter und Bestandteile „bis zum einzelnen Ei“, die auch Herausforderungen auf Ebene der EU stellt. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Verlässlichkeit und Qualität des Systems stärken.

 

Vor allem geht es aber auch um einen Paradigmenwechsel in der Verbraucher/innen-information: wir wollen auch die Kontrollergebnisse der Lebensmittel- und Gastrokontrollen öffentlich stellen. Hierzu gibt es schon erfolgreiche Praxen z.B. mit dem „Smiley“ in einem Berliner Bezirk. Eine gesetzliche Grundlage dafür wollen wir auch mit unserem Gesetz zur Transparenz der Verwaltung schaffen und das Informationsrecht in der Verfassung verankern. Weder Betriebsgeheimnis noch Amtsgeheimnis können aus unserer Sicht schwerer wiegen als das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger.

 

Mit der Behandlung heute haben wir die Rahmengesetzgebung des Bundes abgewartet und unseren eigenen Entwurf entsprechend geändert. Darum teilte sich die Bewertung am Ende in zwei Seiten: Diejenigen, die mehr Transparenz scheuen (auf Seiten der Koalition), und die, die auf mündige Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Wir stehen zum Paradigmenwechsel in der Verbraucherinformation.

 


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14.05.2012 Bonk: Breite Diskussion über Reform des Urheberrechts auch in Sachsen eröffnet – Künstler und Konsumenten stärken!

 

Am 12.5. fand in Leipzig ein Barcamp zum „Urheberrecht im 21. Jahrhundert“ statt. Dazu wurde von einem Spektren übergreifenden, nicht an einzelne Organisationen gebundenen Vorbereitungskreis eingeladen. Auch Mitglieder der LINKEN nahmen als Inputgeber/innen und aus Interesse teil. Zu den Ergebnissen und politischen Schlussfolgerungen erklärt die Sprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:

 

Es wurde ein erster Meinungs- und Erfahrungsaustausch sächsischer Vertreter/innen untereinander erreicht. Die Arbeitsweise eines Barcamps ist eine beteiligungsorientierte Open Space-Methode. Am Ende können neue Konzepte oder Aktionen zum Thema „Urheberrecht im 21. Jahrhundert" stehen. Das Urheberrecht stellt zentrale Fragen bei der Verbreitung von Wissen und kulturellen Gütern ebenso wie in der Diskussion um Netzneutralität. Spätestens seit den Protesten gegen das Handelsabkommen „ACTA“ in der Europäischen Union und vorausgegangenen Protesten gegen ähnliche Abkommen in den Vereinigten Staaten ist das Urheberrecht in aller Munde.

 

Das Urheberrecht stellt in seinem Ausgangspunkt den Versuch dar, zwischen zwei relevanten Positionen zu vermitteln: dem Interesse des Urhebers, materielle und persönliche Anerkennung für sein Werk zu erhalten, und dem Interesse der Gemeinschaft, Zugang zu Wissen und kulturellen Gütern zu erhalten. Darum regeln Schutzfristen den Übergang zwischen beiden Zuständen. Eine Reform des Urheberrechts im 21. Jahrhunderts muss dabei ansetzen, tatsächlich das Interesse von Urhebern gegenüber Verwertern zu stärken.

 

Die große Masse der Künstler/innen hat ein Einkommen auf der Ebene der Absicherung des Existenzminimums, das war vor und ist seit der digitalen Wende der Fall. Genaue Betrachtung zeigt, dass die Verwerter immer noch ihren Markt auf hohem Niveau vorfinden. Auf der anderen Seite muss der Zugang zu Wissen und kulturellen Gütern im Interesse der Allgemeinheit verbessert statt verschlechtert werden: In den letzten Jahren hat vor allem eine Anhebung der Schutzfristen und Schwächung von Verbraucher/innenrechten stattgefunden.

 

Bei der Veranstaltung war das Ziel, die Perspektiven von Künstlerinnen und Künstlern, Common License-Bewegung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, politisch Aktiven unter Berücksichtigung der Enquete-Kommission, sächsischen Freifunkinitiativen u.a. einzubringen und zur Diskussion zu stellen. Bei allen Beteiligten gab es das Bedürfnis, weiter zu diskutieren.


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10.05.2012: Bonk: Bürger/innen und Verwaltung auf Augenhöhe – Entwurf eines Sächsischen Verwaltungstransparenzgesetzes eingebracht

 

Zur Einbringung des Entwurfs eines Sächsischen Verwaltungstransparenzgesetzes (Drucksache 5/9012) erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Mit unserem Gesetzentwurf legen wir einen umfassenden Vorschlag für mehr Augenhöhe zwischen Bürger/innen und Verwaltung vor. Dies entspricht dem gewachsenen Informationsbedürfnis einer interessierten Öffentlichkeit und aus unserer Sicht einem demokratischen Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger/innen: was diese weiß, soll auch die Allgemeinheit wissen können. Aus diesem Grund sollen Expertisen und Gutachten, aber auch Stellungnahmen, Prognosen zur Politikplanung, Kontrollergebnisse, Verträge mit Dritten u.a.m. zukünftig veröffentlicht werden.


Damit geht ein Paradigmenwechsel im Verhältnis Bürger/innen – Verwaltung einher. Der Staat soll gewissermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt werden, Transparenz und Informationsfreiheit als grundlegender Bestandteil weit gehender Demokratisierung verstanden werden. Wer die Planungsgrundlagen kennt, kann mit eigenen Vorschlägen einen aktiven Gestaltungsanspruch geltend machen. Dies gilt umso mehr, da dieses Wissen ja auch auf Kosten und im Interesse der Allgemeinheit beschafft wurde – dementsprechend soll es ihr auch zugänglich sein.

 

Mit unserem Gesetzentwurf sehen wir die Verankerung der Informationsfreiheit in der Verfassung vor und treffen damit eine verbindliche Regelung. Dies ist notwendig, um dem Recht auf Informationszugang gegenüber anderen Abwägungsgründen wie dem Amtsgeheimnis oder in manchen Fällen einem Betriebsgeheimnis den entsprechenden Stellenwert zu geben. Die Wahrung der Informationsfreiheit als Recht auf Seiten der Bürger/innen und Pflicht auf Seiten der Regierung siedeln wir beim Datenschutzbeauftragten an, dessen Behörde in völliger Unabhängigkeit mit entsprechendem Ausbau diese Aufgabe mit übernehmen soll. Diese Ansiedlung entspricht dem gesetzlichen Standard der elf Länder, die Informationsfreiheitsgesetze haben.

 

Auch müssen die genannten Dokumente von der Verwaltung so aufbereitet werden, dass sie für Bürger/innen inhaltlich zugänglich sind. Auch ein Wandel der Verwaltungspraxis könnte und müsste mit einer solchen Änderung einhergehen: in dem Sinne, dass Dokumente von vornherein als verständliche zu produzieren sind. Für Fälle, in denen das nicht gelingt, sehen wir in unserem Gesetzentwurf vor, Ansprechpartner zu benennen und Informationsstellen seitens der Verwaltung einzurichten.

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07.05.2012: LINKE bringen Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz ein

 

Zur Vorstellung des Entwurfs eines neuen Sächsischen Verwaltungstransparenzgesetzes (Landtags-Drucksache 5/9012) erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion DIE LINKE:

 

Unser Gesetzentwurf bringt Bürger/innen und Verwaltung auf Augenhöhe. Dies entspricht dem gewachsenen Informationsbedürfnis einer interessierten Öffentlichkeit und einem demokratischen Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger/innen: Was diese weiß, soll auch die Allgemeinheit wissen können. Aus diesem Grund sollen Expertisen und Gutachten, aber auch Stellungnahmen, Prognosen zur Politikplanung, Kontrollergebnisse, Verträge mit Dritten u.a.m. zukünftig veröffentlicht werden. Dies gilt umso mehr, da dieses Wissen ja auch auf Kosten und im Interesse der Allgemeinheit beschafft wurde. Mit unserem Gesetzentwurf sehen wir die Verankerung der Informationsfreiheit in der Verfassung vor und treffen damit eine verbindlichere Regelung, als es z.B. der Gesetzentwurf einer sächsischen Piratengliederung tut. Die Wahrung der Informationsfreiheit als Recht der Bürger/innen und Pflicht der Regierung siedeln wir beim Datenschutzbeauftragten an. Aus unserer Sicht sollen die Möglichkeiten neuer Medien für die Wahrnehmung der Informationsfreiheit genutzt werden, ohne dass die Nutzung von lizenzierter Software notwendig wird. Auch müssen die Dokumente von der Verwaltung so aufbereitet werden, dass sie für Bürger/innen inhaltlich zugänglich sind. Auch nach der Einbringung stehen wir weiterhin für Debatten und etwaige Änderungen am Gesetzentwurf zur Verfügung.

 

Klaus Bartl, Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik der Fraktion, ergänzt:

 

Die Freiheit des Zugangs zu Informationen hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem sogenannten Volkszählungsurteil im Jahr 1983 als „elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten demokratischen Gemeinwesens“ bezeichnet. Diesem Anspruch hinkt die Verfassungslage und erst recht, was den freien Zugang der Bürger/innen zu amtlichen Informationen angeht, die Lebensrealität im Freistaat Sachsen um Längen hinterher. Mit einer Neufassung des Art. 34 der fast auf den Tag vor 20 Jahren verabschiedeten Sächsischen Verfassung und weiteren gesetzlichen Rahmenregelungen wollen wir erreichen, dass als Pendant zum Datenschutz künftig auch jede und jeder einen umfassenden, voraussetzungslosen und weithin unbürokratischen Anspruch auf Informationszugang gegenüber allen öffentlichen Stellen in Sachsen hat. Demokratie und Rechtsstaat kommen ohne Transparenz, ohne Verpflichtung, die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offenzulegen, den Informationszugang für die Bürger/innen nicht nur zu ermöglichen, sondern zu unterstützen, nicht zu wirklicher Entfaltung. Mit unserem Gesetzesvorhaben gehen wir nicht mehr und nicht weniger an, als die Entschließung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 28. November 2011 für Sachsen umzusetzen: „Informationsfreiheit in das Grundgesetz und in die Länderverfassungen“!

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02.05.2012: Bonk: Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land in Sachsen überwinden! Fachgespräch zum Breitbandausbau

 

Informationsveranstaltung und Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 400, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Zeit: Donnerstag, 3. Mai 2012, 18 Uhr.

 

Am Gespräch beteiligt sind:
– Vertreter/Vertreterin sächsischer Freifunkinitiativen
– Eberhard Mittag (Vorsitzender des Förderverein Bürgernetz Dresden e.V.)
– Vertreter/Vertreterin Kommunale Informationsverarbeitung in Sachsen (KISA)
– Julia Bonk (MdL, Sprecherin für neue Medien und Datenschutz der Fraktion)
– Marion Junge (MdL, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion)

 

Im Freistaat Sachsen ist die digitale Spaltung Realität. In den großstädtischen Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig gibt es inzwischen eine nahezu flächendeckende Verbreitung von schnellen Breitbandnetzen. In den ländlichen Regionen hingegen verfügen nur wenige über diese Möglichkeiten, oftmals dienen veraltete Zugangsstandards wie ISDN als Notlösung. Die Staatsregierung setzt einseitig auf den Wettbewerbsgedanken, der offensichtlich versagt. Zudem finanziert die öffentliche Hand in der Folge mit öffentlichen Mitteln den privaten Besitz an Netzen. Wir wollen über die Praxis der Fördermittelvergabe mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Interessierten sprechen und über Alternativen zur bisherigen Förderpolitik nachdenken.

Die digitale Unterversorgung führte ebenso zur Entstehung von nicht-kommerziellen, oftmals ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen, die mittels Funklösungen eine Internetversorgung zur Verfügung stellten. Diese Konzepte werden bisher weder von der staatlichen Förderpraxis noch von den meisten kommunalen Verwaltungen berücksichtigt. Mit der Veranstaltung sollen für eine mögliche Kooperation von Initiativen und Kommunalpolitik erste Hürden genommen werden. Wie kann Kommunalpolitik die Ideen und Ansätze der Freifunk- und Bürgerfunkkonzepte unterstützen? Welche Erwartungen stellen Kommunen an diese? Welche kommunalpolitischen Schritte sind notwendig, den Netzausbau und die Versorgung der Bürger/innen umzusetzen? Wie kann eine Unterstützung durch die sächsischen Breitbandberatungsstellen aussehen?

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05.04.2012: Bonk: Gesetzentwurf für „gläserne Ministerien“ – denn

wir wollen wissen, was sie tun / ab heute Online-Anhörung

 

Ab sofort steht der Entwurf eines „Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)“ im Internet. Dazu erklärt Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien:

 

Mit dem Gesetzentwurf soll eine solide Grundlage für Informationsfreiheit in Sachsen gelegt werden: Damit verfolgen wir die Grundidee der Augenhöhe von Bürger/innen und Staat. Was die Verwaltung weiß, sollen auch die Bürger/innen wissen können. Was mit öffentlichem Geld an Wissen geschaffen wurde – Expertisen, Statistiken etc. –, soll auch der Öffentlichkeit und einer allgemeinen Debatte zugänglich sein. In diesem Sinne verstehen wir den Gesetzentwurf als Beitrag zu einer umfassenden Demokratisierung.

 

Der Gesetzentwurf enthält eine notwendige Verfassungsänderung, um jeder Person einen verfassungsrechtlich garantierten Informationszugang zu bieten, eine Umkehr hin zu einer generellen Öffentlichkeit von Informationen der öffentlichen Stellen, Abschaffung des althergebrachten Amtsgeheimnisses sowie die Festschreibung weitergehender konkreter Informations- und Veröffentlichungspflichten der Staatsregierung und öffentlichen Stellen im Bereich der Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherinformationen in einem Gesetz aus einem Guss. Auch Geheimverträge soll es nach unserem Gesetz nicht mehr geben können. Einzig ausgenommen vom Informationsanspruch sind die Interessen betroffener dritter Einzelpersonen im Sinne des Datenschutzes, nicht aber von Unternehmen etwa bei Lebensmittelkontrollen. Die neue Aufgabe der Wahrung des Informationsanspruches soll in einer veränderten Konstruktion beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden. Die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen ist im Internet in Form eines Portals vorgesehen.

 

Diesen Gesetzentwurf wollen wir aber nicht einfach einbringen, wir wollen ihn vorher einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um Kritiken und Anmerkungen aufnehmen und sie so berücksichtigen zu können, bevor das Dokument mit einer Drucksachennummer vorläufig abgeschlossen ist. Auch Bundes- und Landesverbände und Initiativen, die sich mit Transparenz und Grundrechten beschäftigen, werden aktuell gesondert angesprochen. Diese Beteiligungsoffenheit ist für uns Ausdruck eines neuen Politikverständnisses, das auch jenseits der parlamentarischen Debatte auf die Teilhabe einer und eines Jeden setzt.

 

Die Online-Anhörung der Fraktion zum Gesetzentwurf findet ab heute in diesem Forum statt: www.linksfraktionsachsen.de/onlineanhoerung



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08.03.2012 Bonk: LINKE fordern Benachrichtigung aller Betroffenen und Nachbericht zur 48h-Überwachung am „Haus der Begegnung“

 

Die Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk, erklärt anlässlich der heutigen Landtagssitzung:

 

In der heutigen, erstmals öffentlichen Debatte über den Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu Funkzellenauswertungen im Februar 2011 im Plenum setzte sich unsere Fraktion für die Anerkennung des Berichts des Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Ein deutliches Zeichen ist notwendig, nachdem das Verhalten von Staatsregierung (Sondergutachten des Innenministeriums) und Staatsanwaltschaft Zweifel am Respekt gegenüber der Institution des Datenschutzbeauftragten aufkommen ließ. Die Bundeskonferenz der Datenschutzbeauftragten stärkte ihrem sächsischen Kollegen ausdrücklich den Rücken. In diesem Sinne setzt sich meine Fraktion für einen veränderten Beschlusstext ein.

 

Der Bericht sagte deutlich: Die Funkzellenauswertung war unverhältnismäßig. Viele der darin enthaltenden Forderungen sind noch nicht umgesetzt. So ist weder die Löschung der erhobenen Daten bislang erfolgt noch die Benachrichtigung der mit ihren Verbindungsdaten Betroffenen. Hier unterstützen wir die Rechtsauffassung des DSB gegen die der Staatsanwaltschaft, die lediglich die 700 Antragsteller/innen informieren will und selbst bei diesen noch auf unlautere Weise ausdünnen möchte. Statt Schaden zu begrenzen und Vertrauen wieder herzustellen, setzen die Ermittlungsbehörden immer noch nach in ihrer Missachtung von Grundrechten.

 

Wir treten dafür ein, die zum Zeitpunkt des Berichts noch nicht bekannte Dauererhebung am Haus der Begegnung zum Gegenstand weiterer Berichterstattung zu machen. Die Unrechtmäßigkeit dieses Einsatzes in seinen verschiedenen Elementen wird sukzessive vor Gericht festgestellt und weiterhin öffentlich diskutiert werden.


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26.06.2012 Bonk: Sozialministerin Clauß will von sozialpolitischer

Dimension der Ernährung nichts wissen

Julia Bonk, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, informiert zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags „Gefahr für Mensch und Tier – Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz“ (auf Antrag der GRÜNEN):

 

In der Aktuellen Debatte fragte ich, wie Menschen mit niedrigen Einkommen anderes als günstiges Fleisch kaufen sollen, wie von der Ministerin wiederholt propagiert. Ministerin Clauß antwortete: „Ich lasse mich von Ihnen nicht auf die sozialpolitische Schiene drängen. Man kann sich auch sehr gut gesund ohne Fleisch ernähren."

 


Das stimmt zwar, ich selbst kann einer fleischarmen Ernährung viel abgewinnen. Aber dies als unfreiwilliges Verhalten bei anderen vorauszusetzen, ist erschreckend und unreflektiert. Von einer Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz kann eine sozialpolitische Perspektive erwartet werden. Es ist durchgängige Routine bei dieser Staatsregierung, die Lebenslagen der Armen und Ärmsten zu ignorieren und sich auf Verkündigungspolitik zu beschränken. Die freie Rede offenbart hier nur das reguläre Denken.

 

 


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25.02.2011 Bonk: LINKE macht Verbraucherbericht zum Landtagsthema


Heute wird dank eines Antrages der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/7889) der Verbraucherbericht 2011 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im Landtag diskutiert. Dazu erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE:

 


Der Bericht offenbart, dass es keine reale Verbesserung der VerbraucherInnenrechte in Sachsen gegeben hat – dazu finden sich ja auch nur zwei Sätze im Bericht. Im Gegenteil, das Ministerium verteidigt weiterhin die Gebührenpflichtigkeit von Auskünften entsprechend dem Verbraucherinformationsgesetz und bestreitet die abschreckende Wirkung der Gebühren, die angesichts der geringen Anzahl gestellter Anfragen (31) auf der Hand liegt. Auch die aktive Information des Ministerium bei Lebensmittelverunreinigungen befriedigt nicht: Beanstandungen werden zwar nach Warengruppen aufgeführt, aber nicht nach Herstellern und Marken, also Verursachern, und mit der Möglichkeit, sich zu schützen. Wir sehen die rechtliche Priorität hier auf Seite der Verbraucher/innen, nicht beim Betriebsgeheimnis der Unternehmen.

 


Auch auf dem Gebiet Verbraucherinsolvenzberatung zeigen die „Reformen" der Staatsregierung leider ihre erwartet negativen Wirkungen. Ab Januar 2011 hat der Freistaat Sachsen bei der Finanzierung der Insolvenzberatung aus reinen Kostengründen die bis dahin übliche Fallpauschalen-Finanzierung aufgehoben und auf die Förderung von Personalstellen umgestellt und dies bei deutlich steigenden Fallzahlen (wie auch der Bericht andeutet). Bis 2010 wurden Angebote der Insolvenzberatung bei 53 anerkannten Stellen in Sachsen refinanziert. Ab 1.1.2011 erhalten lediglich noch 29 Beratungseinheiten eine jeweils einjährige Projektförderung. Damit ist für eine zunehmende Zahl von Betroffenen eine hinreichende Beratung nicht mehr möglich. Auf diese Weise trifft eine Sparmaßnahme erneut die Bedürftigsten und Ärmsten in unserer Gesellschaft bei zunehmendem Beratungsbedarf in der Finanzkrise, wie Kleine Anfragen zeigten. Mit unserem Antrag wollen wir Abhilfe schaffen und fordern die Wiederherstellung der bisherigen gesetzlichen Grundlage und eines vormalig gut laufenden Systems.

Im Ministerium selbst steht beim Verbraucherschutz bei weitem nicht alles zum Besten: So findet sich im Haus nicht mal ein eigenes Referat Verbraucherschutz, wie sie in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene selbstverständlich sind. Seitens des Ministeriums sind in dieser Legislatur jenseits von Hochglanzbroschüren bislang kaum Initiativen im Bereich des Verbraucherschutzes unternommen worden. Der Verbraucherbericht enthält zudem keine Aussagen zur Verschränkung von Daten- und Verbraucherschutz und zu den VerbraucherInnenrechten im Internet. Ebenso finden sich keine konkreten Aussagen zur Verbesserung der Verbraucherinformation und zur weiteren Finanzierung des VerbraucherInnenschutzes im Freistaat Sachsen.

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16.12.2011 Bonk: Vollständige Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten herstellen / gerade in Sachsen Stärkung des Datenschutzes nötig

 

Zur Vorstellung des 15. Tätigkeitsberichtes für den öffentlichen und des 5. Tätigkeitsberichtes für den nichtöffentlichen Bereich durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig erklärt die Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:

Wir unterstützen rückhaltlos die Forderung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach vollständiger Unabhängigkeit. Wir fordern die Staatsregierung nicht nur auf, die bestehende Abhängigkeit aufgrund Dienstaufsicht entsprechend zu ändern, sondern sind mit einem eigenen Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 7136, Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen) aktiv geworden, um die Forderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, nachdem die Koalition mit ihrem Entwurf dazu nicht in der Lage war.

 

Sehr positiv sehen wir die in Planung befindliche Verordnung der EU, die das Datenschutzrecht in Europa auf eine einheitliche Rechtsgrundlage stellen würde und die damit einhergehenden weitgreifenden Erweiterungen der Eingriffsbefugnisse des Datenschutzbeauftragten auch bei Polizei und Justiz. Wir werden darauf drängen, dass die Sächsische Staatsregierung nach Verabschiedung dieser europäische Verordnung sie nicht erst unter Ausnutzung des maximalen Zeitraums von vier Jahren in geltendes Landesrecht umsetzt. Gerade unter Beachtung des würdelosen Umgangs mit der Kritik des Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch die Sächsische Staatsregierung beim Thema Funkzellenüberwachung besteht hier in Sachsen dringender Handlungsbedarf, die Position und die Rechte des Datenschutzbeauftragten zu stärken.

 

Mit der Erweiterung des Aufgabenbereiches muss aber auch die sächliche und personelle Ausstattung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten angepasst werden, vor allem unter Beachtung der Tatsache, dass diese bereits heute an ihre Kapazitätsgrenze stößt. Dies werden wir sehr aufmerksam parlamentarisch begleiten und im Falle einer Verweigerungshaltung der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2013/2014 aktiv werden.

 

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08.12.2011: K. Bartl / J. Bonk: Staatsanwaltschaft ignoriert Datenschutzbeauftragten / Nicht alle Handygate-Betroffenen werden informiert

 

Im Umfeld einer Regierungsinformation und der gestrigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss (VRA) wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden offensichtlich entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten nicht alle von der Erhebung sog. Bestandsdaten Betroffene informieren will.

 

Dazu erklären die Sprecherin für Daten- und Verbraucherschutz Julia Bonk und der Sprecher für Verfassung und Recht und Fraktions-Obmann im VRA Klaus Bartl:

 

Alle Betroffenen einer Bestandsdatenerhebung zu informieren, entspricht der Regelanforderung der Strafprozessanordnung. Dies hatte auch der Datenschutzbeauftragte in seinem Sonderbericht ausdrücklich gefordert.

 

Nun stellt sich die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Standpunkt, dass nur die rund 800 Betroffenen informiert werden sollen, die ein förmliches Auskunftsersuchen gestellt haben. Bei allen andern - insgesamt wurden bis jetzt mehr als 54.000 Bestands-Datensätze ausgewertet - geht die Staatsanwaltschaft Dresden davon aus, dass bei ihnen kein Interesse an einer Auskunft gegeben ist und will sie nicht informieren.

 

Das Ausmaß der Bestandsdatenerhebung verpflichtet aber gerade zur sauberen Aufklärung. Die ignorante Haltung der Staatsanwaltschaft Dresden verstärkt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Ermittlungsbehörden. Offensichtlich legt es die Staatsanwaltschaft Dresden darauf an, gerichtlich korrigiert zu werden.

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23.11.2011 Bonk: Nachbesserungen am Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Interesse des Datenschutzes notwendig

 

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk, erklärt zur heutigen abschließenden Beratung des „Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze" (Drucksache 5/5570):

 

Trotz erheblicher Bedenken der Datenschutzbeauftragten der Länder, darunter auch der Datenschutzbeauftragte von Sachsen, soll dieses Gesetz verabschiedet werden. Hinsichtlich der Regelungen zum Adressabgleich bei der Gebührenerhebung und des Umgangs mit personenbezogenen Daten schreibt das Gesetzt vor, „Daten auch bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen" zu können. Aus unserer Sicht muss das Gesetz an diesen Punkten ganz grundsätzlich auf den Prüfstand.

 

Mittlerweile haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar Eckpunkte für eine Konkretisierung der Datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Umsetzung des Gesetzes vorgelegt. Sie verweisen darauf, dass es sich bei der oben genannten Datenerfassung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen um eine Kannbestimmung handele, die quasi nur im Notfalle zur Anwendung käme. Alle Erfahrungen mit solchen weitgefassten Vollmachten besagen jedoch, das Daten, die abgefordert werden können, auch erfasst werden. Und aus der Ausnahme wird so schnell die Regel. Da hilft es nichts, dass die Öffentlich-Rechtlichen jetzt wenigstens die öffentlichen Stellen benennen, die abgeschöpft werden sollen und die nichtöffentlichen Stellen auf Unternehmen des Adresshandels „begrenzt" werden. Auch der Informationspflicht gegenüber den Betroffenen wollen die Rundfunkanstalten nicht nachkommen. Da heißt es nur nebulös, dass sie sich „vorstellen" könnten, diesem Anliegen entgegen zu kommen, indem im Internet auf die Abschöpfung von personenbezogenen Daten hingewiesen wird. Vorstellen können auch wir uns vieles, jedoch hat dies mit der Informationspflicht gegenüber Betroffenen nichts zu tun, wenn z.B. im 25ten Untermenü der Senderseite ein klammheimlicher Hinweis erfolgt.

 

 

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15.11.2011 Bonk: Fraktion DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?

 

Julia Bonk, Sprecherin für Neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Es ist zu begrüßen, dass Petentinnen und Petenten ihr Anliegen inzwischen nicht nur per Brief, sondern auch elektronisch über die Internetseiten des Sächsischen Landtags einreichen können. Zu einer Petition gehört aber auch die Möglichkeit der Sammlung der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern, diese Mitzeichnung ist bislang jedoch im Online-Angebot des Landtags nicht möglich. Massenpetitionen können derzeit lediglich mit dem Einsatz schriftlicher Listen oder zum Beispiel als Postkartenaktion eingereicht werden.

 

Tatsächlich findet politische Meinungsbildung und -äußerung aber zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften. Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein. Die Fraktion DIE LINKE will daher mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 5/3704) die Einführung der Online-Mitzeichnungsoption auf der Internet-Seite des Sächsischen Landtags erreichen.

 

Mit Beginn dieser Woche sind an alle Einreicher/innen von Massenpetitionen, die im vergangenen Jahr gegenüber dem Landtag aktiv geworden sind, persönliche Anschreiben zur Teilnahme an der Umfrage versendet worden. Diese ist ebenfalls online zugänglich. Wir interessieren uns für die Meinung und Erfahrungen der Bürger/innen zum Umgang mit Petitionen. Die Antworten dienen ausschließlich der Erörterung der Petitionsnutzung in Sachsen und den Wünschen nach einer Verbesserung der Situation beziehungsweise den Möglichkeiten. Die Umfrage ist daher auch äußerst datensparsam angelegt.

 

Umfrage zum Umgang mit Massenpetitionen: http://www.umfrageonline.com/survey/survey.php?code=b4f969a

 

Weitere netzpolitische Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE unter: http://digitaledemokratie.de/

 

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Julia Bonk bei Demonstration „Echte Demokratie jetzt" in Dresden: Mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung!

Heute (Sonnabend) fanden europaweit Proteste gegen die Finanz- und Haushaltspolitik nicht nur der Eurostaaten statt. Die überwiegend zivilgesellschaftlich organisierten Proteste stellen damit die Frage nach der Verfügung über die Haushaltsgelder und die erwirtschafteten Güter. Auch in Dresden hatte sich ein Vorbereitungskreis gebildet. Die Dresdner Landtagsabgeordnete der LINKEN Julia Bonk sagt aus Anlass der Demo:

“Ohne mehr Möglichkeiten für unmittelbare Beteiligung sowie bei der Planung als auch bei der direkten Mitentscheidung für Bürgerinnen und Bürger wird parlamentarische Politik das massenhaft verlorene Vertrauen nicht zurück gewinnen können. Dafür müssen Transparenz und Informationszugang ebenso verbessert werden wie Instrumente der Beteiligung erprobt und etabliert werden, beispielsweise Bürgerhaushalte, Senkung der Quoren für Plebiszite etc. Das Internet wird dabei eine große Rolle spielen, da es historisch erstmalig die Eins-zu-Eins-Kommunikation ermöglicht."

"Die Frage nach der Verfügung über das gesellschaftliche Eigentum ist eng mit den Möglichkeiten von Selbstermächtigung verbunden: Wir unterstützen die Schaffung eines Mix an Eigentumsformen (kommunales Eigentum, Genossenschaftseigentum, Privateigentum, Staatseigentum etc.) Die Bereiche öffentlicher Daseinvorsorge marktförmigen Prinzipien zu entziehen ist eine der vorrangigen Aufgaben dabei: Das gilt für Rente, Gesundheitswesen, Wohnen, Wasser und Energie ebenso wir für Bildung und öffentlichen Personennahverkehr."

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Bartl / Bonk: Dringlicher Antrag der LINKEN verlangt Aufklärung zu „Staatstrojanern“ in Sachsen

 

Zum heute in den Landtag eingebrachten Dringlichen Antrag „Kein Einsatz von Computerausspähsoftware und ,Staatstrojanern’ im Freistaat Sachsen!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:

 

Nach anfänglichen generellen Dementis durch die zuständigen Bundesbehörden haben inzwischen vier Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen – Maßnahmen verbotener Online-Durchsuchung eingeräumt. Die sächsische Staatsregierung muss unverzüglich dem Landtag gegenüber Stellung nehmen, ob und inwieweit im Freistaat Computerausspähsoftware, vor allem so genannte Staatstrojaner, zum Einsatz gekommen ist.

 

Dabei sind wir insbesondere für den Fall des Einsatzes an der juristischen Rechtfertigung der Verantwortlichen interessiert. Der Landtag muss zugleich die Staatsregierung beauftragen, dafür zu sorgen, dass die Anwendung von „Staatstrojanern“ oder sonstigen Maßnahmen der heimlichen Online-Durchsuchung bzw. Überwachung in Sachsen unterbleibt.

 

Die Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk, fügt hinzu:

 

Die Staatsregierung hat sich bisher gegenüber Landtag und Öffentlichkeit nicht verbindlich festgelegt, ob solche „Trojaner“ in Sachsen genutzt wurden. Die bisherige politische Lebenserfahrung in Freistaat – die Affäre um die massenhafte, unverhältnismäßige und teilweise unstrittig rechtswidrige Erfassung von Handydaten kam ja nur durch einen prozessualen Zufall und nicht durch amtliche Öffentlichkeitsarbeit ans Tageslicht – legt eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von „Staatstrojanern“ hierzulande nahe. Dies wäre aber selbst nach Meinung der „Bild“-Zeitung ein eklatanter Verstoß gegen Grundrechte.

 

Angesichts der traurigen Vorreiterrolle Sachsen beim laxen Umgang mit dem Grundre