Parlamentarisches

Rede zur Open Source Strategie

Julia Bonk: Rede: TOP 3 (20.Mai, 16. Sitzung)

 

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE: „Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung“

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

lizenzierte Software ist kostspielig, weil die herstellenden Unternehmen aufgrund fortschreitender Monopolisierung des Marktes oftmals die Preise diktieren, die Rahmenbedingungen notwendiger Aktualisierungen bestimmen und über die Schulungen des Personals weiteren Einfluss ausüben können. Außerdem werden die Nutzungsmöglichkeiten in vorgeschriebene Bahnen gelenkt, statt den NutzerInnen eigene Bewegungs- und Entscheidungsspielräume zu überlassen. Lizenzierte Software entspricht daher oftmals nicht den gewachsenen Möglichkeiten der technischen Entwicklung.

 

Vorteile Open Source Software:

 

  1. Die Verwendung nicht-lizenzierter Software stellt nicht nur eine erhebliche Einsparung gegenüber teurer Bezahlsoftware dar. Die Vorteile der Verwendung von freier Software lassen sich wie folgt prägnant zusammenfassen: die vier Freiheiten von Open Source Software lauten: Ausführen, Verbessern, Verbreiten und Verändern.
  2. Damit ermöglicht Open Source Software nicht nur die Anpassung der Programme an spezielle Verwaltungserfordernisse, sondern sie erhöht auch die Transparenz des Verwaltungshandelns, weil bei den verbreiteten Lizenzen Veränderungen am Quellcode von Open Source Software veröffentlicht werden müssen.
  3. Zudem unterstützt der Umstieg auf Open Source Software in den Regionen ansässige IT - Unternehmen, die die Anpassung der Programme an die Bedürfnisse der Verwaltung vornehmen und fördert die Know How - Entwicklung in der Region. Je mehr Verwaltungen auf nicht-lizenzierte Software umsteigen, desto größer ist der zu erwartende Wissenszuwachs der öffentlichen Hand. 

In der großen Anfrage der Fraktion GRÜNE heißt es nun hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeiten (ich zitiere): „Für die Machbarkeit einer Umstellung auf FLOSS gibt es gute Beispiele. Große kommunale Verwaltungen wie die Stadt München haben komplett auf Open Source Software umgestellt. Auch in den Verwaltungen anderer Bundesländer kommt es zu einem verstärkten Einsatz.“ Ziel der Großen Anfrage sei es den aktuellen Stand zu der angesprochenen Thematik im Freistaat abzufragen und Voraussetzungen für eine Softwareumstellung zu prüfen.

 

 

Wie sieht denn aber die Realität im Freistaat aus?

 

Offensichtlich bastelt die Staatsregierung noch an einer eigenen Softwarestrategie! Laut Antwort auf die Große Anfrage zur Freien Software arbeitet das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa noch an einer IT-Strategie für die Staatsverwaltung, ob der Einsatz von FLOSS im Sinne von Plattformunabhängigkeit ein Handlungsfeld sein wird, ist ... noch offen.“ Kurz: es wird diskutiert und geprüft, es werden Arbeitskreise gebildet und Berichte verfasst und das nun schon seit Jahren. Allerdings ergibt sich hier ein Widerspruch zu den einleitenden Ausführen, denn dort ist zu lesen: „Zwischenzeitlich standen die Aufgaben der Optimierung der IT-Organisation der Staatsverwaltung im Vordergrund. Umfang und Ausgestaltung des Einsatzes von Open Source Software sowie Fragen der Plattformunabhängigkeit sind im Rahmen einer noch zu erarbeitenden IT-Strategie der Staatsverwaltung an den Zielen der Staatsverwaltung auszurichten. Der Einsatz von Open Source Software sowie Fragen der Plattformunabhängigkeit sind dabei als strategische Handlungsfelder zu definieren.“ Ja was denn nun? Sind Plattformunabhängigkeit und der Einsatz Freier Software strategische Handlungsfelder, oder sind sie es nicht? Wir dürfen also gespannt sein, wie die Staatsregierung sich entscheidet!

 

Eine Systemumstellung ist nun sicher nicht einfach zu haben, aber die, vorsichtig formuliert, zögerliche Haltung von Verwaltung und Staatsregierung kostet den Steuerzahler Geld und zwar an jährlich durchschnittlichen Lizenzkosten allein für die gesamte Staatsverwaltung rund 9,3 Millionen und noch einmal 8,75 Millionen für nachgeordnete Behörden und Einrichtungen! Hinzu kommen jährliche Supportkosten von noch einmal rund 4,3 Millionen für die Staatsverwaltung und eine etwa gleich große Summe für die nachgeordneten Behörden. Die Kosten für die Aus- und Fortbildung im IT Bereich betrugen (laut der Antwort auf meine kleine Anfrage zur Open Source Software in der Verwaltung vom 23. April diesen Jahres) in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich rund 1,2 Millionen Euro. So viel zu den jährlich auflaufenden Kosten.

 

Demgegenüber stammen lediglich 1,7 Prozent der Softwarelizenzen aus dem Bereich der Freien Software und bei den Serverdiensten kommt sogar nur zu 0,8 Prozent Freie Software zum Einsatz, obwohl gerade hier professionelle Alternativlösungen zur Verfügung stehen. Dem Kollegen Gerstenberg ist also zuzustimmen, wenn er auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der hier zu behandelnden Großen Anfrage die Forderung erhebt, das (ich zitiere) „Microsoft Monopol“ in der Landesverwaltung zu brechen. Ganz abgesehen von einer möglichen einseitigen Abhängigkeit von Softwaremonopolisten spielt hier auch der Sicherheitsaspekt eine wichtige Rolle. Freie Software bietet noch immer die umfassendsten Möglichkeiten Systemsicherheitslücken aufzuspüren und zu beheben, bzw. sie entstehen erst gar nicht. Dennoch gelingt es der Staatsregierung noch „klare Sicherheitsvorteile“ (wörtlich aus der Antwort auf die Große Anfrage) bei der im Sächsischen Verwaltungsnetz weit verbreiteten Microsoft-Produktkette zu sehen.

 

Erhellend auch die Antwort bezüglich der Prüfung unterschiedlicher Lizenzmodelle. Dort heißt es: „Eine generelle, übergreifende Prüfung von FLOSS - Lizenzmodellen hat bisher nicht stattgefunden.“ Selbst wenn die Lizenzmodelle je Anwendungsfall geprüft werden, so ist der Freistaat vertraglich nicht wirklich unabhängig, denn „im Fall von Microsoft-Lizenzen (heißt es weiter in der Antwort) ist die Staatsverwaltung dem Select-Vertrag des Bundesministeriums des Innern beigetreten. In diesem Vertrag werden der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen besonders günstige Konditionen für die Beschaffung von Microsoft-Produkten eingeräumt.“ Auch so kann sich ein Quasi – Monopolist die beherrschende Marktstellung sichern. Der Köder „Sonderkonditionen“ wird auch dann geschluckt, wenn insgesamt preiswertere Freie Software - Lösungen zur Verfügung stünden und das finde ich, angesichts immer dramatischerer Haushaltslöcher, schon Bemerkenswert.

 

Es mag ja sein, dass die Einführung neuer Kommunikationssoftware sowohl technisch komplex als auch für die Nutzer mit Umstellungen verbunden ist, aber, und hier beziehe ich mich erneut auf den Kollegen Gerstenberg, ein erster denkbarer Schritt wäre z.B. die Umstellung der Server in der Verwaltung. Einerseits fallen hier besonders hohe Lizenzkosten an und andererseits ist der Umstellungsaufwand geringer. Neben den langfristigen Einsparungseffekten würde bei einer konsequenten Übernahme Freier Softwareprodukte noch die heimische mittelständische IT - Wirtschaft vom Support profitieren können. Offensichtlich gibt es aber in der sächsischen Verwaltung und in der Staatsregierung noch verbreitete Vorbehalte gegenüber alternativen Softwarelösungen, frei nach dem Motto „das haben wir schon immer so gemacht und jegliche Neuerung ist von Übel“! Und das obwohl die Staatsregierung selbst zugibt, dass der Einsatz von FLOSS – Produkten auf der derzeit eingesetzten Hardware grundsätzlich denkbar ist.

 

Auf die Spitze getrieben wird die Situation, wenn man bedenkt, was in der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema zu lesen war: die der Antwort beigefügten Tabelle macht deutlich, dass jährlich 9 Mio Euro aus dem Haushalt für die lizenzierte Software, wahrscheinlich noch ihre Wartung ausgegeben wird. 9 Mio. – das ist ein Drittel von einem GTA-Programm in zwei Jahren, soviel wie ein kommunaler Jugendhilfe-Etat – ich bitte Sie meine Damen und Herren, der Umstieg auf Floss-Software müsste oberstes Gebot sein!

 

Abschließend zu einem letzten Punkt. Wenn das Land Rheinland-Pfalz damit begonnen hat Schulen mit Linux auszustatten, dann stellt sich die Frage, was in Sachsen in diesem Punkt bereits unternommen wurde oder warum dies in Sachsen nicht möglich ist. Richtig ist, dass der Unterricht am Neutralitätsgebot auszurichten ist, unter den Gegebenheiten der Microsoftvormachtstellung führt dies allerdings zu einer faktischen Bevorzugung des Status Quo im Softwarebereich. Insofern ist es eben nicht unerheblich welches Softwareprodukt an den Schulen in Sachsen eingesetzt wird. Momentan produziert unser sächsisches Schulsystem noch reihenweise potentielle Microsoft UserInnen und dies widerspricht meines Erachtens auch der Neutralitätspflicht.

 

Die Ergebnisse der Großen Anfrage könnten kurz auch so zusammengefasst werden: Es gibt viel zu tun! Packen Sie es an! Der Freistaat darf sich den Einsparpotentialen und technischen Möglichkeiten von Software mit nicht-lizenziertem Quellcode nicht länger verschließen.