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Rückschau und Ausblick

 

 

 

In diesem Sommer, nach einigen Jahren parlamentarischem Engagement und in einigen Parteiämtern, ist es Zeit, eine kleine Rückschau zu halten und einen Ausblick zu tun:

 

Es ist uns gelungen, mit einer Radikalisierung der Aktionsform tatsächlich den europaweit größten Naziaufmarsch, der in Dresden stattfand, zu überkommen. Daran habe ich gern auf verschiedenen Positionen teilgenommen. Es kommt nun darauf an, auch weiterhin für einen reflektierten Gedenkdiskurs zu sensibilisieren und neuen Organisationsformen der Nazis zu begegnen.

 

Vor allem kommt es weiter darauf an, Fremdenfeindlichkeit, Überheblichkeit und Demokratieskepsis auf den gesellschaftlichen Positionen zu begegnen, an denen sie entstehen: im Bildungssystem, bei der Jugendarbeit, durch mehr direkte und verlässliche Demokratie, durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine globale Geschichtsschreibung.

 

Die von mir mit ausgelöste Diskussion um Kulturförderung hat zu einer stärkeren Anerkennung der Szene geführt, auch wenn die Regierung dieses Spektrum noch immer vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, und ist in die Ausprägung von Strukturen und Interessenverbänden gemündet. Die Gründung eines Beratungsbüros, eines „Pop-Musik-Büros“, steht noch aus.

 

Dazu beigetragen zu haben, die Partei mit einer libertäreren programmatischen und organisatorischen Position zu einer breiteren Repräsentation von Lebensweisen zu bewegen, erfüllt mich mit Freude. Das wird auch weiterhin notwendig sein.

 

In der Bildungspolitik sind einige der Entwicklungen, die ich als Schülervertreterin und Abgeordnete mit begleitet habe, zum Tragen gekommen: der Ausbau und die tatsächliche Rhythmisierung von Ganztagsschulen, mehr Demokratie in den Schulen durch paritätische Schulkonferenzen. Es ist offenbar, dass junge Menschen jeglicher Herkunft sich entsprechend ihrer Förderung und ihres Umfelds entfalten. Darum ist es Zeit und unabdingbar, endlich auch die ideologische äußere Teilung der Schulen zu überwinden.

 

Der mediale Strukturwandel der Gesellschaft fordert eine hohe Aufmerksamkeit für Persönlichkeitsrechte, wenn wir sie im nächsten Abschnitt der gesellschaftlichen Entwicklung erhalten wollen. Wir haben als einzige Landtagsfraktion Netzvereinen, darunter auch Freifunker_innen, eine parlamentarische Plattform geboten. Ihre Vorschläge sind bei der Vergabe von Netzausbauaufträgen stärker zu berücksichtigen.

 

Im Stadtteil, der Dresdner Neustadt, ist es gelungen, die BRN wieder stärker soziokulturell zu beleben und auf diese Weise re-anzueignen. Aus meiner Sicht erblickt sich der Stadtteil zu seinem Republikgeburtstag selbst bzgl. des Stands seiner Entwicklung. Insofern gibt die Bilanz Anlass zu einer positiven Aussicht. Die „improvisierte provisorische Regierung“ kann für den Moment zufrieden sein. Dem muss auch eine verbindliche Wohnungspolitik folgen, um Vielfalt zu erhalten.

 

Im Laufe der Zeit habe ich viele interessante, engagierte Leute kennen gelernt. Ihnen danke ich für die Zusammenarbeit. Demnächst schließe ich meine Dissertation in politischer Philosophie ab. Es ist Zeit, Erfahrungen in einigen anderen Bereichen zu sammeln.